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Schwierige Verhandlungen


Berlin (dpa). Mit Warnungen vor neuen Verteilungskämpfen zwischen »armen« und »reichen« Bundesländern haben gestern die Verhandlungen über die zweite Föderalismusreform begonnen. Die Bund-Länder-Kommission nahm in Berlin ihre Beratungen über die Neuordnung der Finanzbeziehungen auf. Bis spätestens Herbst 2009 soll das Gremium unter Leitung von SPD-Fraktionschef Peter Struck und Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) vor allem schärfere Schuldenregeln vereinbaren. Konfliktträchtige Themen wie der Milliarden-Länderfinanzausgleich wurden weitgehend ausgeklammert. Auf der Tagesordnung stehen auch Steuerkompetenzen von Bund und Ländern, Bürokratieabbau sowie Anreize für spätere Länderfusionen.

Artikel vom 09.03.2007