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Einreise verhindert

Trotz entlastender Erkenntnisse über Kurnaz


Berlin (dpa). Trotz entlastender Erkenntnisse haben die deutschen Geheimdienste im Herbst 2002 den Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz als Sicherheitsrisiko eingestuft und so seine Rückkehr nach Deutschland verhindert. Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) und heutige Innenstaatssekretär, August Hanning, sagte gestern im BND-Untersuchungsausschuss, es habe damals erhebliche Verdachtsmomente des Verfassungsschutzes in Bremen gegeben, dass Kurnaz dort in radikal-islamischen Kreisen verkehrte und in Pakistan oder Afghanistan gegen die USA habe kämpfen wollen. Die Befragung von Kurnaz durch BND-Mitarbeiter im September 2002 in Guantanamo habe jedoch keine Erkenntnisse über dessen Verstrickung in die internationale Terroristenszene ergeben.
Dies sei auch in der Sitzung der Chefs der deutschen Sicherheitsdienste mit Staatssekretären der Bundesregierung sowie dem damaligen Kanzleramtschef Frank- Walter Steinmeier (SPD) am 29. Oktober 2002 zur Sprache gekommen. Die Runde sei übereingekommen, dass der aus Bremen stammende Türke im Falle einer Freilassung in die Türkei einreisen solle. Diese Empfehlung wurde den USA jedoch nicht mitgeteilt.

Artikel vom 09.03.2007