Von Michael Diekmann Bielefeld (WB). Die Stadtwerke als kommunales Wirtschaftsunternehmen planen die Gründung einer eigenen Servicegesellschaft. Das genaue Profil der neuen Tochter ist laut Geschäftsführer Wolfgang Brinkmann noch nicht definiert, die grundsätzliche Marschrichtung aber klar.
Die Gründung der Servicetochter gilt als vorbeugende Maßnahme im Hinblick auf die von der Düsseldorfer Landesregierung geplante Änderung der Gemeindeordnung (NRW-Gesetz), die den Kommunalbetrieben (Krankenhäuser, Stadtwerke, Wohnungsbau) eine weitere Diversifizierung nicht nur erheblich erschweren, sondern nahezu unmöglich machen würde, wie die Geschäftsführer der betroffenen Unternehmen beklagen. Das neue Gesetz aus Düsseldorf steht nach Einschätzung der Stadtwerke-Geschäftsführung gemischt wirtschaftlichen Organisationsformen und Kooperationen massiv im Wege. Die Servicegesellschaft soll dem Vernehmen nach helfen, Kostenstrukturen zu optimieren, wenn Ertragsverbesserungen oder Risikoverlagerungen durch die Untersagung von Neugründungen oder Beteiligungen kommunaler Töchter nicht mehr möglich wären. Bei den Stadtwerken in Bielefeld denkt man beispielsweise daran, das so genannte Servicepersonal in den Einrichtungen der BBF (Bielefelder Bäder) in die Service GmbH und damit in eine andere Tarifstruktur zu überführen. Verhandlungen mit den Betriebsräten und Gewerkschaften sind dem Vernehmen nach bereits in Gang gekommen. Wichtig ist es, dass insgesamt eine Kostenentlastung erzielt werden kann, heißt es in Stadtwerke-Kreisen. Details sollen noch vorgestellt werden.
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