Berlin (Reuters/dpa). Die Union tritt bei dem von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) geforderten massiven Ausbau der Kinderbetreuung bis 2013 auf die Bremse. Zunächst soll der tatsächliche Bedarf festgestellt werden. Ursula von der Leyen: »90 Prozent unversorgt.« »Auf Schuldenbergen können Kinder nicht spielen«, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Steffen Kampeter (Minden). Die Union sei »die Familienpartei« und ihr deshalb eine solide Finanzierung wichtig. Die Koalitionspartner sind überein gekommen, bis Mitte April zunächst mit Ländern und Kommunen den genauen Bedarf zu ermitteln und dann weiter über die Finanzierung zu sprechen. Dazu soll es auch eine Sonderkonferenz der Familienminister geben. »Dann muss man sehen, ob ein weiterer Bedarf besteht«, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion im Bundestag, Norbert Röttgen. Auch CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer hält den Umfang der geplanten Aufstockung der Kinderkrippenplätze noch für offen. Klar sei, dass - wie im Koalitionsvertrag vereinbart - bis 2010 zusätzliche 230 000 Krippenplätze geschaffen werden. Die Bundesfamilienministerin bekräftigte ihr Ziel, bis 2013 für jedes dritte Kleinkind einen Betreuungsplatz zu schaffen. »Wir müssen wenigstens den europäischen Durchschnitt schaffen, das heißt 35 Prozent«, sagte von der Leyen. Klar sei, dass 90 Prozent der Eltern heute kein Angebot hätten. Bis Mitte April strebt von der Leyen die Verständigung über einen Finanzierungsweg an. Ihre Zielzahl für die Kosten sei dabei drei Milliarden Euro. Die SPD wertet das Verhalten der Union als Niederlage der Ministerin im Kampf um ein modernes Familienbild der Partei. »Die Union versucht, Frau von der Leyen wieder einzufangen«, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Nicolette Kressl. SPD-Parteichef Kurt Beck bekräftigte, dass die SPD nach wie vor zu der Zahl von 750 000 Krippenplätzen stehe und auch 2010 einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung einführen wolle. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat hingegen Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) in der Diskussion über den Ausbau der Krippenplätze erneut den Rücken gestärkt. Zugleich sprach auch sie sich aber für ein schrittweises Vorgehen bei der Schaffung neuer Betreuungsplätze für unter Dreijährige aus. Die Koalitionsspitzen einigten sich zudem darauf, einen Arbeitskreis zum zwischen den Parteien umstrittenen Thema Mindestlohn einzusetzen. Beim Bleiberecht will die große Koalition an ihrem Kompromiss festhalten.S. 4: Leitartikel und Hintergrund
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