Landesregierung legt Gesetzentwurf vor - Behörden sollen Namen nennen
Mit einem NRW-Verbraucherschutzgesetz will Minister Eckhard Uhlenberg die Bürger besser informieren.
Düsseldorf (dpa). Bei Lebensmittelskandalen sollen die Behörden in Nordrhein-Westfalen künftig schneller Ross und Reiter nennen. Die Landesregierung hat den Entwurf für ein Gesetz zur besseren Information der Bürger beschlossen. Mit dem Gesetz werde eine Rechtsgrundlage geschaffen, damit die Behörden vorbehaltlos über Verstöße gegen lebensmittel- und futtermittelrechtliche Verschriften informieren dürfen, sagte Verbraucherschutzminister Eckhard Uhlenberg (CDU) gestern. Die Bürger erhalten umfassendere Auskunftsrechte. Mit dem Gesetzentwurf reagierte das Kabinett auf das Scheitern der verschärften Regelungen zum Verbraucherschutz auf Bundesebene. Bundespräsident Horst Köhler hatte das Gesetz wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gestoppt. Das NRW-Gesetz lehnt sich eng an die ursprünglich für den Bund vorgesehenen Regelungen an. Danach sollen die Behörden »schwarze Schafe« nennen dürfen, wenn Gammelfleisch auf dem Markt auftaucht, Lebensmittel falsch gekennzeichnet sind oder Pestizid-Höchstmengen überschritten werden. Firmen sollen sich dann nicht auf das Geschäftsgeheimnis berufen können. Die Konsumenten sollen das Recht auf Informationen und Akteneinsicht erhalten. Sie dürfen ihre Anfragen auch mündlich oder elektronisch stellen.
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