Düsseldorf (dpa). Die Opposition im NRW-Landtag hat der Landesregierung vorgeworfen, kommunale Unternehmen zu ruinieren. Langfristig könnten Energie- und Wasserversorgung, Nahverkehr und Abfallentsorgung nur noch von privaten Firmen angeboten werden, sagte SPD-Vizefraktionschef Ralf Jäger im Parlament. Innenminister Ingo Wolf (FDP) wies die Darstellung als Desinformation und »Spiel mit Ängsten« zurück. Hintergrund ist die von Schwarz-Gelb geplante Reform der Gemeindeordnung. Sie sieht eine Einschränkung der wirtschaftlichen Aktivitäten der Kommunen vor. Die Landesregierung wolle kommunale Wirtschaftsaktivitäten auf Kernaufgaben beschränken und Missbrauch verhindern, sagte Wolf. Die Gemeinden könnten ihre Bürger weiterhin mit Energie und Wasser versorgen, öffentlichen Nahverkehr und Telekommunikation anbieten. Gegenteilige Behauptungen seien falsch.
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