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VW-Skandal:
Justiz klagt Betriebsrat an

Auch Personalmanager vor Gericht

Braunschweig (dpa). Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat gegen den früheren VW-Gesamtbetriebsratsvorsitzenden Klaus Volkert Anklage wegen Anstiftung zur Untreue erhoben. Volkert wird gemeinsam mit dem früheren VW-Personalmanager Klaus-Joachim Gebauer auf der Anklagebank sitzen.
Klaus Volkert war Betriebsratschef.Ex-Personalmanager Klaus-Joachim Gebauer.
Dies bestätigte die Staatsanwaltschaft am Samstag. Volkert wird Anstiftung zur Untreue, Gebauer Untreue vorgeworfen. In der VW-Affäre geht es um Schmiergelder, Lustreisen, Bordellbesuche und Sexpartys auf Firmenkosten. Ein Termin für die Verhandlung vor dem Braunschweiger Landgericht steht noch nicht fest.
Volkert und Gebauer sind der dritte und vierte Beschuldigte, gegen die Anklage erhoben wurde. Insgesamt gab es in der VW-Affäre 14 Beschuldigte. Der ehemalige VW-Personalvorstand Peter Hartz war nach einem umstrittenen »Deal« zwischen den Verfahrensbeteiligten bereits im Januar nach nur zwei Verhandlungstagen wegen Untreue zu einer Bewährungs- und Geldstrafe verurteilt worden. Er hatte dem einflussreichen früheren VW-Betriebsratschef Klaus Volkert sowie dessen Freundin Sonderzahlungen und andere Vergünstigungen in Millionenhöhe zugeschanzt, um ihn auf Unternehmenslinie zu halten.
Gebauer wirft die Anklage nach einem Bericht der »Braunschweiger Zeitung«. Untreue in 44 Fällen vor. Offen ist noch, wann die Ermittlungen gegen den Ex-Skoda-Personalchef Helmuth Schuster, neben Hartz, Volkert und Gebauer der vierte Hauptbeschuldigte, abgeschlossen werden können.
Gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten Hans-Jürgen Uhl ist wegen Beihilfe zur Untreue Anklage erhoben worden. Ein Prozess gegen ihn ist aber noch nicht anberaumt. Uhl war früher Geschäftsführer des VW- Betriebsrates.
Volkert hatte als bislang einziger der Beschuldigten drei Wochen in Untersuchungshaft gesessen. Nach einem Treffen von Volkert und Gebauer sah die Staatsanwaltschaft Verdunklungsgefahr. Über Gebauer sind Rechnungen für Sexpartys und Vergnügungsreisen abgerechnet worden, mit denen Betriebsräte bei Laune gehalten werden sollten. Gebauer hatte mehrfach über seine besonderen Aufgaben als Betreuer des Betriebsrates berichtet. Zum »Beiprogramm« gehörten Zeugenaussagen zufolge auch Besuche von Prostituierten. Hartz hatte nach eigenen Angaben angeordnet, dass solche Ausgaben des Betriebsrates nicht kontrolliert wurden.

Artikel vom 05.03.2007