Koalition einigt sich auf staatlich geförderten dritten Arbeitsmarkt
Berlin (Reuters). Union und SPD haben sich auf einen staatlich bezuschussten Kombilohn für mehr als 50 000 junge Arbeitslose unter 25 Jahren verständigt. Demnach sollen Arbeitgeber bis zur Hälfte des Bruttolohns vom Staat erstattet bekommen, wenn sie einen Jugendlichen einstellen, der länger als sechs Monate arbeitslos war, wurde am Freitag aus Koalitionskreisen bekannt. Das Konzept für einen »Job-Bonus« habe die Arbeitsgruppe unter Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) am Donnerstagabend gebilligt. Abschließend geeinigt habe sich die Arbeitsgruppe auch auf einen staatlich geförderten dritten Arbeitsmarkt für 100 000 Langzeitarbeitslose, die auf lange Sicht ohne Chance auf einen Arbeitsplatz seien. Die Koalitionsarbeitsgruppe unter Vizekanzler Müntefering will bis Monatsende auch Vorschläge zum Niedriglohnsektor machen. Zur weiteren Prüfung an das Arbeitsministerium zurückverwiesen wurde nach Angaben aus der Arbeitsgruppe das Modell des Wirtschaftsweisen Peter Bofinger für eine negative Einkommensteuer. Dessen Modell für staatlich bezuschusste Sozialbeiträge bei Niedriglöhnen könnte Gutachtern zufolge zwar 130 000 bis 150 000 neue Jobs schaffen, hieß es aus der Arbeitsgruppe. Es sei allerdings verwaltungstechnisch sehr kompliziert. Das Ministerium soll nun prüfen, ob es andere Umsetzungsmöglichkeiten gebe. Dem Bofinger-Modell zufolge würde der Staat durch eine Steuergutschrift beim Finanzamt die Sozialabgaben bezuschussen. Kombiniert würde dies mit einem gesetzlichen Mindestlohn von 4,50 Euro pro Stunde. Die Kosten ihres »Qualifizierungs-Kombilohns« für junge Arbeitslose veranschlagt die Koalition auf 280 Millionen Euro. Dabei wird davon ausgegangen, dass die Hälfte der mehr als 110 000 Jugendlichen gefördert werden, die länger arbeitslos seien als sechs Monate. Bei einem Bruttolohn bis zu 1000 Euro pro Monat erhält der Arbeitgeber für ein Jahr bis zu 50 Prozent des Lohns vom Staat erstattet. Die Koalition unterscheidet zwei Zielgruppen: Bei jungen Leuten ohne Berufsabschluss sollen 15 Prozentpunkte des Zuschusses von 50 Prozent zur Qualifizierung des Arbeitnehmers verwendet werden. Bei Jugendlichen mit Berufsabschluss soll der Zuschuss 25 bis 50 Prozent betragen. Die Koalition verständigte sich zudem auf einen dritten Arbeitsmarkt für 100 000 chancenlose Langzeitarbeitslose. Sie sollen auf Jahre hinaus in einer staatlich bezuschussten sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung untergebracht werden. Ein vom NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann und vom SPD-Arbeitsmarktexperten Klaus Brandner aus Gütersloh ausgearbeitetes Konzept wurde aber noch leicht abgeändert. Darin war ursprünglich vorgesehen, den staatlichen Lohnzuschuss auf 50 Prozent zu begrenzen. Der Förderbetrag wird nun nicht näher konkretisiert, um nach Angaben aus der Koalition in der Praxis Gestaltungsspielraum zu lassen. Brandner begrüßte die Einigung insbesondere auf die »Jobperspektive für schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose«. Damit werde den Menschen eine Perspektive gegeben, die ansonsten keine Chance auf dem regulären Arbeitsmarkt hätten.
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