Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum hat Verfassungsbeschwerde gegen das Ausspähen privater Computer in Nordrhein-Westfalen eingelegt. Baum will das NRW-Verfassungsschutzgesetz vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe überprüfen lassen. Das Gesetz erlaubt dem Geheimdienst zur Terrorbekämpfung den heimlichen Zugriff auf private Computer. Das neue NRW-Verfassungsschutzgesetz entstand unter liberaler Ägide: NRW-Innenminister Ingo Wolf gehört wie Baum der FDP an.
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