Bielefeld (gge). »Es werden Ghettos entstehen. Die Mieten werden steigen. Und die Sicherheit nimmt ab.« Dieses Szenario steht auch der Stadt Bielefeld bevor, wenn die NRW-Landesregierung die Gemeindeordnung derart reformiert, dass kommunale Wohnungsunternehmen nur noch dann tätig werden dürfen, wenn ein »dringender öffentlicher Zweck« dies erfordert und sie besser sind als rein private Anbieter - jedenfalls nach Ansicht der Wohnungswirtschaft OWL, einem Zusammenschluss von 30 Unternehmen der Immobilienwirtschaft, die gestern in Bielefeld eine Sondermitgliederversammlung zum Thema abgehalten hat. »Dass man besser ist, sieht man erst, wenn das Produkt fertig ist«, sagt Norbert Müller, Geschäftsführer der Bielefelder Wohnungsgesellschaft (BGW), die jährlich mehr als 400000 Euro zugunsten des Stadtsäckels erwirtschaftet. »Erzwungener Stillstand führt zum schleichenden Tod der kommunalen Wohnungsunternehmen«, erklärte Thorsten Kleinebekel, Vorsitzender der Wohnungswirtschaft OWL mit 700 Mitarbeitern, 50 Auszubildenden und einem Jahres-Auftragsvolumen nicht zuletzt für das heimische Handwerk von 130 Millionen Euro. »Wir haben eine soziale Verpflichtung. Die Bürger sind unsere Shareholder (Aktionäre)«, machte Müller den Unterschied zwischen privaten und kommunalen Unternehmen deutlich. Dürfe man nur noch auf unattraktiven Geschäftsfeldern wie dem Bau von Migranten-Quartieren tätig werden, bedeute dies langfristig das Aus für Firmen wie die BGW, die vor 57 Jahren gegründet wurde. Heute einen anderen Gesellschafter als die Stadt für das Milliarden-Unternehmen zu finden, sei illusorisch. »Der Investor müsste mindestens 750 Millionen Euro mitbringen«, meinte Müller. Oberbürgermeister Eberhard David (CDU) befinde sich im Zielkonflikt mit seinen Parteifreunden und insbesondere dem Koalitionspartner FDP, beobachte aber »mit großer Sorge«, was sich in Düsseldorf abzeichne. Die »Initiative Kommunalwirtschaft« will Mittwoch, 7. März, vor der Düsseldorfer Staatskanzlei demonstrieren.Wirtschaft
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