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Entscheidung noch offen

Stichwahl-Klage wurde gestern verhandelt


Bielefeld/Minden (WB). Die Entscheidung über die Klage von Prof. Dr. Klaus Dammann gegen Oberbürgermeister Eberhard David wurde zwar gestern vor dem Verwaltungsgericht Minden verhandelt, aber noch nicht entschieden. Die Entscheidung werde in drei bis vier Wochen zugestellt. Dammann, emeritierter Rechtssoziologe an der Universität Bielefeld, hatte die OB-Stichwahl im Oktober 2004 angefochten. Er wirft David unter anderem unzulässige Wahlfinanzierung und Wahlwerbung vor, bezweifelt den korrekten Ablauf der Briefwahl und hält das Kommunalwahlgesetz für verfassungswidrig. Die Klage beschäftigt sich mit sechs verschiedenen Punkten.
Die Verhandlung habe in »ruhiger und sachlicher Atmosphäre« stattgefunden, so Ruth Schürmann als Sprecherin des Gerichtes in Minden

Artikel vom 01.03.2007