Zum Bebauungsplan "Südlich des Belzweges" in Bielefeld-Jöllenbeck und den diversen Sitzungen der Bezirksvertretung Jöllenbeck zu diesem Thema schreibt ein Leser: Eine der Hauptaufgaben der politisch handelnden Parteien ist (mit Unterstützung der Verwaltung) die Weiterentwicklung des Stadtbezirkes zu ermöglichen und voranzutreiben. Das bedeutet, dass Pläne und Vorstellungen zu entwickeln sind, wie der Stadtbezirk Jöllenbeck in Zukunft aussehen soll, um für die Bewohner ein urbanes, kulturelles und wirtschaftlich gesundes Umfeld zu erhalten und zu schaffen. Um diese Vorstellungen umsetzen zu können, muss Geld in die Hand genommen werden. Geld, das die öffentliche Hand seit Jahren nicht mehr hat. Eine Folge dieser Entwicklung war und ist, dass externe Investoren diese Aufgaben übernehmen. Das hat aber zur Folge, dass es zwischen den gestalterischen Vorstellungen der Politik und den Interessen des Investors zu kontroversen Auffassungen kommen kann. Im günstigsten Fall enden diese unterschiedlichen VorstellungenÊin einem Kompromiss. Im ungünstigsten FallÊführen sie zu jahrelangem Stillstand. Die Lösung dieses Problems ist ein eigener interner Investor der Stadt, in diesem Fall die Immobiliengesellschaft der Sparkasse Bielefeld GmbH. Diese Gesellschaft ist auch in Jöllenbeck tätig. Wie stellt sich nun unter diesen Voraussetzungen der Bebauungsplan "Südlich des Belzweges" dar? Jahrelang hatte sich der Landwirt, in dessen Eigentum sich die betroffenen Flächen befanden, um Planungsrecht bemüht. Ohne Erfolg! Denn weder der Flächennutzungsplan, der dortÊeine Bebauung ausschließt, noch der regionale Entwicklungsplan, der an dieser StelleÊeine bauliche Abrundung vorsieht, können als Grundlage für eine bauliche Entwicklung dienen. Doch im Laufe des Jahres 2006 ändern sich plötzlich die Vorzeichen. Die Immobiliengesellschaft der Sparkasse Bielefeld wird neuer Eigentümer der Flächen. Von diesem Zeitpunkt an ist plötzlich Eile angesagt. Die Verwaltung der Stadt Bielefeld legt der Bezirksvertretung Jöllenbeck einen Antrag vor, um einen Planungsauftrag für exakt jenes Gebiet zu erreichen, in dem bisherÊeine Bebauung ausgeschlossen ist. Ein Schelm, der Böses dabei denkt oder an Zufälle glaubt. Wenn die Politik diesem Antrag zustimmt, wird sie nicht zum Gestalter, sondern zum Handlanger einer Institution - in diesem Fall derÊImmobiliengesellschaft der Sparkasse Bielefeld -, die sie selbst geschaffen hat. Das kann nicht im Sinne der MenschenÊim Stadtbezirk Jöllenbeck sein, dieÊdurch ihre Wahl die Politiker legitimiert haben, ihre Interessen zu vertreten.Ê Lars Steinsiek33739 Bielefeld
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