Der ehemalige RAF-Terrorist Christian Klar erhält vorerst keine Haftlockerung. Diese Entscheidung des baden-württembergischen Justizministers Ulrich Goll ist nur konsequent oder besser gesagt: Dem Minister blieb eigentlich keine andere Wahl. Haftlockerungen bis hin zum Kurzurlaub oder Freigang setzen voraus, dass von dem Häftling keine Gefahr mehr ausgeht und er nicht als rückfallgefährdet gilt. Davon kann aber keine Rede mehr sein, auch wenn Klars Gutachter die Äußerung als »politisch unklug« bagatellisiert. Wenn Klar hofft, »die Niederlage der Pläne des Kapitals vollenden zu können«, bedeutet dies doch nur, dass er das freiheitlich-demokratische System, das er als RAF-Terrorist mordend bekämpft hat, weiter attackieren will. Seit 24 Jahren sitzt Klar in Haft. In all diesen Jahren hat er seine politische Verbohrtheit nicht abgelegt, hat keinerlei Reue für seine Morde gezeigt und sich auch nicht bei den Hinterbliebenen entschuldigt. So jemand kann nicht auf Gnade hoffen. Der Grünen-Politiker Volker Beck meinte zu Klars Äußerungen, dieser sei nicht bei Trost. Nein, das ist zu simpel. Erhebliche Zweifel sind angebracht, ob er wirklich ein »ehemaliger« Terrorist ist. Dirk Schröder
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