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Bürgermeister unter Beschuss

Staatsbad Salzuflen in Finanznot - Millionen versickert

Von Christian Althoff
Bad Salzuflen (WB). Das Ausmaß der finanziellen Notlage, in der sich die Bad Salzufler Kurparkklinik und das Staatsbad Salzuflen befinden, soll von Bürgermeister Dr. Wolfgang Honsdorf (SPD) lange verschleiert worden sein.
Ratsherr Friedrich-Wilhelm Biermann greift an.
Diesen Vorwurf hat gestern der parteilose Ratsherr Friedrich-Wilhelm Biermann (61) erhoben. Er wird in der morgigen Ratssitzung die Einschaltung eines unabhängigen Wirtschaftsprüfers beantragen und den Bürgermeister auffordern, als Aufsichtsratsvorsitzender der Staatsbad GmbH abzutreten.
Wie berichtet, sollen nach Angaben von Politikern in den letzten Jahren mindestens elf Millionen Euro öffentlicher Mittel in der Kurparkklinik versickert. Die Reha-Einrichtung gehört der Staatsbad GmbH, ist aber an die Berliner Median Kliniken GmbH (75 Prozent) sowie die Klinikum Lippe GmbH (25 Prozent) verpachtet. Um die unterbelegte Klinik vor der Insolvenz zu bewahren, hat die Stadt Millionen hineingepumpt und Pacht sowie Rechnungen für Strom und Wasser gestundet. Als jetzt auch noch bekannt wurde, dass die Klinik 218 000 Euro Kurtaxe von ihren Gästen eingenommen, dieses Geld aber nicht ans Staatsbad abgeführt hat, platzte Biermann der Kragen: »Der Bürgermeister muss das gewusst, aber den übrigen Aufsichtsratsmitgliedern des Staatsbades verheimlicht haben.«
Auch für den Ratsherrn Wolfgang Brehm von der Freien Wählergemeinschaft ist es unverständlich, dass die von Median dominierte Betreiber-GmbH & Co KG der Kurparkklinik nur mit 25 000 Euro haftet, aber mit Millionen unterstützt worden ist: »Das Geld sieht der Steuerzahler nie wieder!«
Die 120 Mitarbeiter der Klinik hoffen, dass der Rat morgen noch einmal Geld freigibt, um die Insolvenz abzuwenden.

Artikel vom 27.02.2007