Berlin (dpa). Der SPD-Parteirat hat Korrekturen an der für 2008 geplanten Unternehmenssteuerreform von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) verlangt.Peer Steinbrück soll mit der Union nachverhandeln.
Der Parteirats-Vorsitzende Claus Möller forderte gestern nach einer Sitzung in Berlin, die Anfangsbelastungen für den Haushalt so gering wie möglich zu halten. Wenn die Belastungen in der Anfangsphase der Reform erhöht seien, müssten sie »so rasch wie möglich« begrenzt werden. Für die Kommunen müsse die Reform der Unternehmensbesteuerung auch in den ersten Jahren aufkommensneutral bleiben. Das Gremium der Bezirks- und Landesvorsitzenden sprach sich für Nachverhandlungen mit der Union bei der geplanten Reform aus. In der CDU hieß es dazu, die SPD-Führung müsse angesichts des sorgsam ausgehandelten und fairen Kompromisses »bei einem Kurs der Vernunft« bleiben. In der Sitzung gab es deutliche Differenzen über den Umfang der Haushaltsbelastungen durch die Reform. Einige Berechnungen kommen auf bis zu acht Milliarden Euro. Die neue SPD-Chefin in NRW, Hannelore Kraft, und weitere Mitglieder kündigten angesichts dieser Zahlen offenen Widerstand gegen die Reform an. Die Höhe der Ausfälle widerspreche früheren SPD-Beschlüssen. SPD-Chef Kurt Beck bezweifelte vor dem Parteirat die geschätzten Ausfälle in Höhe von acht Milliarden Euro im ersten Jahr. Diese Zahlen werden schon seit etlichen Monaten diskutiert. Das Finanzministerium ging bisher in offiziellen Stellungnahmen von Ausfällen in den ersten Jahren von fünf Milliarden aus. Inzwischen rechnet es im ersten Reformjahr 2008 dem Vernehmen nach 6,9 Milliarden Euro weniger. Steinbrücks Sprecher Torsten Albig deutete an, dass die Kommunen möglicherweise von den Belastungen ausgenommen werden könnten.
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