Berlin (dpa). Die Bundesregierung will das Ausländerrecht deutlich verschärfen und härtere Sanktionen gegen integrationsunwillige Migranten verhängen. Das bestätigte gestern ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Es handele sich aber bislang nur um Überlegungen. Der vom Kabinett noch nicht behandelte Gesetzentwurf sieht Sanktionen gegen Zuwanderer vor, die ihrer Teilnahmepflicht an Integrationskursen nicht nachkommen. Schon nach geltendem Recht kann dies Folgen für den Aufenthaltsstatus haben. Künftig könnten Geldbußen und Zwangsgeldandrohungen hinzukommen. Laut »Frankfurter Rundschau« sei bei »integrationsfeindlichem« Verhalten sogar die Ausweisung vorgesehen. Abschiebungen sollen durch eine gesetzliche Regelung der vorläufigen Festnahme erleichtert werden.
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