SPD will für Kinderbetreuung Milliarden umschichten - Union lehnt Pläne ab
Berlin (dpa/Reuters). Mit einem gemeinsamen Pakt von Bund, Ländern und Kommunen will die SPD die Kinderbetreuung massiv ausbauen, stößt aber mit ihren Finanzierungsvorschlägen bei der Union auf Widerstand. Nach dem Willen der Sozialdemokraten sollen in den Haushalten insgesamt 6,36 Milliarden Euro pro Jahr umgeschichtet werden, außerdem soll einmalig die nächste Kindergelderhöhung entfallen. Von 2010 an will die SPD damit einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung vom zweiten Lebensjahr an bis zur Einschulung verwirklichen. Die CDU-Spitze kündigte Widerstand gegen die SPD-Finanzpläne an. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will jetzt auf einer Sonderkonferenz mit den Jugendministern der Länder über die Ausweitung der Krippenplätze reden. Nach dem von SPD-Parteichef Kurt Beck gestern vorgelegten Konzept sollen Bund und Länder per Staatsvertrag den Kinderkrippenausbau garantieren. Bundesweit sollen schrittweise auch Kindergärten und Tagesstätten gebührenfrei werden und die pädagogische Qualität dort zunehmen. Für die Finanzierung ihres Konzeptes will die SPD durch den einmaligen Verzicht auf die nächste Kindergelderhöhung in Höhe von zehn Euro monatlich insgesamt knapp 1,9 Milliarden Euro pro Jahr gewinnen. Weitere 1,9 Milliarden Euro sollen durch Abstriche beim Ehegattensplitting für Besserverdienende eingespart werden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützte im CDU-Präsidium von der Leyens Ausbaupläne. Strittig ist allerdings innerhalb der CDU-Spitze, wie dies finanziert werden soll. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte nach der Sitzung, die CDU werde einen Verzicht auf die Kindergelderhöhung nicht mitmachen. Dies sei unsozial und treffe vor allem einkommensschwache Familien. Auch die von der SPD angestrebten Abschläge beim Ehegattensplitting - das die CDU zu einem Familiensplitting ausbauen möchte - werde es mit der Union nicht geben. CSU-Chef Edmund Stoiber lehnte die SPD-Pläne als »familienfeindlich und unsozial« ab. Beck will bereits in der nächsten Koalitionsrunde am 5. März mit der Union über die Pläne reden. Pofalla zeigte sich optimistisch, dass bis April eine Lösung gefunden werden kann. Er glaube, dass der Ausbau »nicht ohne zusätzliches Geld finanziert« werden könne. Merkel zeigte sich grundsätzlich zeigte gesprächsbereit: »Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.« Sie sei jedoch »skeptisch bis ablehnend dazu, die Erhöhung des Kindergelds und das Ehegattensplitting zur Disposition zu stellen«. Nach dem Konzept der SPD führen die geplanten Abschläge beim Ehegattensplitting bei einem zu versteuernden Familien- Jahreseinkommen von mehr als 100 000 Euro zu einer Steuer-Mehrbelastung von 3300 Euro pro Jahr, bei 45 000 Euro sind es wegen der Steuerprogression nur 172 Euro. Beck betonte, dass es nicht um die Abschaffung des Splittings für kinderlose Paare gehe, sondern vielmehr um eine Begrenzung. Neben weiteren haushaltstechnischen Umschichtungen ist zudem die Absenkung des Steuer-Freibetrages für Kinderbetreuung um 300 Euro vorgesehen.
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