Die Beteiligung der Bundeswehr an einem Krieg in Asien wäre grundgesetzwidrig
Zu den Beiträgen »Mehr Soldaten nach Afghanistan« und »Lange genug Nebelkerzen geworfen«: »Deutschland führt nie wieder Krieg« und »Aus deutscher Industrie nie wieder Waffen für einen deutschen Angriffskrieg« - so steht es in dem »Merkblatt«, das ich nach dem Krieg vor etwa 60 Jahren bei der Entlassung aus US-Gefangenschaft erhielt. Wie sich doch die Zeiten ändern! Etwa zehn Jahre später Gründung der Bundeswehr, die laut Grundgesetz allein zur Verteidigung deutschen Gebietes eingesetzt werden darf und die Teilnahme an einem Angriffskrieg gegen ein anderes Land verbietet. Eine Beteiligung an einem Krieg in Asien wäre also grundgesetzwidrig. Es sei daran erinnert, dass wegen Planung und Durchführung eines »Angriffskrieges« deutsche Offiziere in Nürnberg 1946 verurteilt und gehängt wurden. Auch noch Jahre danach wurden wir deutschen Soldaten offiziell als »Mörder« bezeichnet. Der Kommentator Dirk Schröder hält es zu Recht für Augenwischerei, wenn der heutige deutsche Verteidigungsminister Jung die geplanten Tornado-Aufklärungsflüge nicht als Kampfeinsatz bezeichnet; die Regierung soll daher aufhören, Nebelkerzen zu werfen. Das damalige Verbot einer Waffenproduktion und das spätere Kriegswaffenexportgesetz (kein Export in Nicht-NATO-Staaten und in Krisengebiete) wurden unter der Regierung Kohl/Genscher durch die Lieferung von U-Booten untergraben. Obwohl nach dem letzten Krieg bis heute noch immer kein Friedensvertrag geschlossen wurde, befindet sich Deutschland nun wieder in einem Krieg gegen einen »unsichtbaren Gegner«, zu dem vor Jahren schon der damalige Verteidigungsminister Peter Struck meinte, dass »Deutschland auch am Hindukusch verteidigt« werde. Wenn nun auch noch über den Regierungsbeschluss zum Einsatz der »Tornados« und die Risiken für die Piloten und den Charakter der Mission diskutiert wird, birgt dieser »unkalkulierbare Gefahren«, wie der Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhold Robbe (SPD) zutreffend bemerkt. Wie leicht könnte das erneut zu einem Flächenbrand führen; deutsche Soldaten wären dann dabei und könnten dereinst wieder als »Mörder« abgestempelt werden. Ein kleiner Trost bleibt wenigstens, dass Minister Jung eine Debatte über ein Ehrenmal für getötete deutsche Soldaten in Berlin angestoßen hat. . . MARTIN BRÜCKNER33615 Bielefeld
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