CDU setzt sich ehrgeizige Umweltziele - Grüne fordern Fahrverbote
Berlin (Reuters/dpa). Der Ausbau des Ökostroms in Deutschland läuft schneller als von der Regierung geplant. Der Anteil am Stromverbrauch habe im vergangenen Jahr fast 12 Prozent betragen, teilte das Bundesumweltministerium gestern mit. »Wir haben alle bislang gesetzten Ziele der früheren Regierung und der jetzigen Koalition bereits übertroffen«, sagte Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD). Das Ziel eines Anteils von 12,5 Prozent für 2010 werde schon in diesem Jahr erreicht. »Wir glauben, dass wir bis 2020 etwa 27 Prozent erreichen können«, zeigte sich Gabriel zuversichtlich. Im Koalitionsvertrag ist ein 20-Prozent-Anteil an Ökostrom verankert, Gabriel hatte zuletzt 25 Prozent als möglich bezeichnet. Der Minister setzt dabei vor allem auf Strom aus neuen Windanlagen auf hoher See und auf Biomasse. Die Ökostrombranche entwickelt sich zu einem wichtigen Export- und Beschäftigungsfaktor. 214 000 Menschen seien im vergangenen Jahr dort beschäftigt gewesen, betonte der Minister. Die CDU will nun beim Umweltthema den Grünen Konkurrenz machen. Die Grundsatzprogrammkommission hat sich nach längerer Diskussion auf eine Reihe von ehrgeizigen Umweltzielen verständigt, die einen radikalen Umbau der Energieversorgung mit sich bringen würde. Bis 2050 sollen nach dem Willen der Christdemokraten die erneuerbaren Energien den Hauptanteil der Energieversorgung in Deutschland tragen. Bis 2020 streben die Christdemokraten einen Anteil der regenerativen Energien an der Gesamtversorgung von »nahezu 25 Prozent« an. Auf die Kernenergie will die CDU »auf absehbare Zeit« nicht verzichten, beschloss die Programmkommission. Die Laufzeiten sollen entgegen den Aussagen des Koalitionsvertrags mit der SPD verlängert werden. Nach Ansicht von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla zeigt der Beschluss, dass die Bewahrung der Schöpfung für die CDU ein »herausragendes Anliegen« sei. »Niemand kann mehr die Augen davor verschließen: Die Schöpfung ist bedroht«. Die Vize-Präsidentin des Europäischen Parlamentes, Mechtild Rothe (SPD), aus Bad Lippspringe (Kreis Paderborn) hat von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ehrgeizigere Klimaschutzziele gefordert. Die EU-Mitgliedsländer müssten davon überzeugt werden, den Anteil erneuerbarer Energien am gesamten Energie-Mix in der EU bis 2020 auf bis zu 25 Prozent erhöhen, sagte Rothe gestern in Berlin. Sie habe den Eindruck, dass die Mehrheit der Mitgliedsländer derzeit nicht einmal dem Ziel von 20 Prozent bis 2020 folgen wolle. Das EU-Parlament halte auch spezifische Ziele für Strom, Wärme und Kraftstoffe für notwendig. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Forderung der Grünen-Bundestagsfraktion nach einem autofreien Wochenende abgelehnt. Nötig seien vielmehr neue Motoren, andere Kraftstoffe und bessere Effizienzstandards, sagte Gabriel am Dienstag in Berlin. »Natürlich müssen wir auch oftmals das Konsumverhalten ändern.« Er halte aber umweltfreundlichere Fahrzeuge für viel wirkungsvoller als Vorschläge für ein verändertes Verhalten der Bürger. Die Grünen hatten zuvor zum Klimaschutz ein Auto-Fahrverbot an Wochenenden in Städten und Ballungszentren gefordert. Die Bürger würden schnell merken, »dass es auch mal ohne Auto geht«, sagte der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Fritz Kuhn. Das jüngste Fahrverbot in Italien sei ein großer Erfolg gewesen. Deutschland solle sich daran ein Beispiel nehmen. Eine Mehrheit der Deutschen zeigt sich aufgeschlossen für einen autofreien Sonntag. 65 Prozent der Befragten würden als Zeichen gegen Klimaerwärmung und Umweltverschmutzung einen solchen Schritt befürworten. 34 Prozent lehnen ihn ab, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid unter 1000 Bürgern für den TV-Sender N24 ergab.
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