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Keine Sanktionen für SPD-Abweichler


Berlin (dpa). Das abweichende Votum von SPD-Abgeordneten bei der Verabschiedung der Gesundheitsreform bleibt ohne Konsequenzen. Die SPD-Bundestagsfraktion verzichtete gestern darauf, gegen die Gegner des Gesetzes Sanktionen zu beschließen. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte nach der Aussprache: »Niemand wurde abgestraft. Damit ist die Angelegenheit erledigt.« Bei der Abstimmung Anfang Februar hatten 20 SPD-Abgeordnete entgegen der Mehrheitsmeinung gegen die Reform gestimmt.

Artikel vom 28.02.2007