SPD Lippe: Kommunalpolitiker soll sein Kreistagsmandat niederlegen
Joachim Bünemann will nicht gehen.
Detmold (WB/ca). Eine Untersuchungskommission der lippischen SPD ist zu dem Ergebnis gelangt, dass das Verhalten des lippischen Verbandsvorstehers Joachim Bünemann (54) nicht toleriert werden kann und Bünemann im Interesse der Partei sein Kreistagsmandat umgehend niederlegen sollte. Bünemann hatte eine Privatfeier zu seinem 50. Geburtstag vom Landesverband Lippe bezahlen lassen und muss sich deshalb vom 12. März an wegen Vorteilsnahme vor dem Landgericht Detmold verantworten. Am Freitagabend hatte der Kreisvorstand der lippischen SPD den Bericht erörtert, den die Untersuchungskommission unter Vorsitz des früheren Landesjustizministers Wolfgang Gerhards erarbeitet hatte. Gestern erneuerte die SPD ihren Appell an Bünemann, sein Kreistagsmandat niederzulegen. »Wir können ihn nur bitten, andere Möglichkeiten lässt das Kommunalwahlrecht nicht zu«, sagte SPD-Geschäftsführer Rainer Brinkmann. Bünemann will sein Kreistagsmandat jedoch behalten. Ändert Bünemann seine Meinung nicht, kann der SPD-Kreisvorstand in seiner nächsten Sitzung ein Verfahren vor der Schiedskommission in Gang setzen. Diese könnte dann Sanktionen gegen Bünemann verhängen. Die härteste, einen Parteiausschluss, wird es aber wohl nicht geben: »Dafür ist nach Ansicht von Juristen der Anlass offenbar zu gering«, sagte Rainer Brinkmann.
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