Bielefeld (bp). Informationen zur möglichen Änderung des Gemeindewirtschaftsrechtes ja, eine Resolution nein. Grüne und SPD hatten im Rat den Antrag gestellt, eine Darstellung möglicher Veränderungen, von der Landesregierung erwogen, gemeinsam mit den Geschäftsführern städtischer Tochtergesellschaften zu erarbeiten und dem Hauptausschuss vorzulegen. Dem stimmte der Rat zu. Nachdem Otto Sauer (FDP) und Detlef Werner (CDU) darauf aufmerksam gemacht hatten, dass es eine Farce wäre, bereits jetzt - also vor der eigentlichen Meinungsbildung - eine Resolution an den Landtag zu fordern, zog die SPD diesen Teil des Antrages zurück. Während Peter Clausen (SPD) und Klaus Rees (Grüne) von massiven Einschränkungen durch die Änderungen des Gemeindewirtschaftsrechtes sprachen, von erheblichen Nachteilen für die Stadt, von einem »Tod auf Raten«, nannte Harald Buschmann (FDP) das eine »Angstkampagne«. Tochtergesellschaften wie etwa die städtischen Kliniken seien in keiner Weise betroffen.
Drucken