Bielefeld (bp). Dass man auch auf kommunaler Ebene etwas tun müsse für den Klimaschutz, für die Reduzierung von CO2-Emmissionen, dem konnten gestern alle Ratsmitglieder zustimmen. Nur wie man das genau machen soll, darüber gab es Diskussionen. Die Grünen hatten einen Zwölf-Punkte-Leitantrag erarbeitet, der von der Wärmedämmung an kommunalen Gebäuden über den Einsatz von Recycling-Papier in den Amtsstuben bis hin zum Verzicht von Aus- und Neubau von Straßen reichte. »Bei vielen von unseren Vorschlägen muss das Rad nicht neu erfunden werden, dafür gibt es Beispiele in anderen Städten,« sagte Dr. Inge Schulze (Grüne). Ralf Nettelstroth (CDU) legte Wert darauf, mit Augenmaß zu handeln, betonte: »Wir wollen das Thema nicht auf die lange Bank schieben.« Er schlug vor, zehn der Punkte zunächst im Hauptausschuss zu behandeln, statt sie direkt im Rat zu beschließen. Die Vorschläge zur Stadtplanung (keine weitere Ausweisung von Neubaugebieten im Außenbereich) und in der Verkehrspolitik (kein weiterer Straßenbau) schossen seiner Überzeugung nach aber »übers Ziel hinaus«: »Wir wollen die Menschen nicht aus der Stadt in den Speckgürtel treiben - auch, um zusätzlichen Verkehr zu vermeiden.« Nettelstroth fand jedoch keine Mehrheit. Beschlossen wurden auf Vorschlag von Georg Fortmeier (SPD) schließlich mehrheitlich alle die Punkte, die bereits angestoßen sind oder die realisierbar erscheinen. Dazu gehören Sonnenkollektoren zur Freibadbeheizung, Blockheizkraftwerke in städtischen Gebäuden, mehr Photovoltaik auf kommunalen Dächern. Fortmeier betonte jedoch wie Nettelstroth, bei Stadtplanung und Verkehrspolitik habe die SPD »andere Vorstellungen als die Grünen«. Harald Buschmann (FDP) wehrte sich ebenfalls gegen verkehrspolitische Einschränkungen: »Wir wollen uns nicht vorschreiben lassen, welche japanische Automarke wir zu fahren haben.« Die umstrittenen Bereiche wurden zur Behandlung in den Stadtentwicklungsausschuss verwiesen.
Drucken