Große Mehrheit beschließt städtischen Haushalt 2007
Von Michael Schläger Bielefeld (WB). Um bescheidene 0,08 Prozent wächst in diesem Jahr der Haushalt der Stadt Bielefeld. Der Rat verabschiedete gestern das 1,126-Milliarden-Paket. Nur FDP und PDS lehnten den Haushalt ab.
Rainer Lux (CDU) als Vorsitzender des Finanzausschusses stellte zunächst die Etatdaten vor. Der Verwaltungshaushalt, in dem die laufenden Ausgaben zusammengefasst sind, hat einen Umfang von 1,053 Milliarden Euro. Darin sind auch Altfehlbeträge in Höhe von 220,6 Millionen Euro einbezogen. Sie entsprechen dem Dispo-Kredit beim Girokonto. Im Vermögenshaushalt sind Investitionen in einem Umfang von 72,5 Millionen Euro aufgelistet, vier Prozent weniger als im Vorjahr. Besonders erfreulich war 2006 die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen, die 184 Millionen Euro ausmachten und der Stadt ein - bescheidenes - positives Rechnungsergebnis bescherten. Für 2007 wird mit 176 Millionen kalkuliert. Doch ermöglichen es die Steuereinnahmen, dass es der Stadt Bielefeld ein Jahr eher als geplant - bereits 2009 - gelingen wird, ein deutlicheres Plus zu erwirtschaften. 2007 schafft die Stadt das noch nicht. Es bleibt ein Restdefizit von 16 Millionen Euro. Detlef Werner (CDU) erklärte, trotz der positiven Entwicklung bestehe kein Grund zur Euphorie. Zwar gebe es Hoffnung, dass die Stadt finanziell betrachtet bald wieder Herr im eigenen Haus sein könnte. Doch in einer soliden Finanzpolitik sei kein Platz für Prestigeprojekte wie etwa den Sennesee. Ein »qualitatives Wachstum« sei maßgebend für die Finanzentwicklung, sagte Hans Hamann (SPD). Mit dem Haushalt sei lediglich ein Etappenziel erreicht. Erst 2014 sei der Konsolidierungsprozes beendet. Aber Bielefeld sei eigentlich eine reiche Stadt. Auch die städtischen Gesellschaften von BGW bis Stadtwerke trügen dazu bei: »Davon profitiert Bielefeld.« »Wir sind in finanzieller Hinsicht bescheiden geworden«, meinte Ralf Schulze (Bürgergemeinschaft). Auch er unterstrich die Notwendigkeit, weiter vorsichtig zu agieren. Es müsse aber auch weiter investiert werden. Ausdrücklich bezog Schulze darin Zuschüsse für einen Sennesee ein, »wenn der sich rechnet.« Hartmut Geil (Grüne) begrüßte, dass es den vier großen Fraktionen erneut gelungen sei, den Etat gemeinsam auf den Weg zu bringen. Dabei müsse die Verwaltung auch fit gemacht werden für die Zukunft, dürfe nicht bloß ein Ort sein, wo Stellen gestrichen würden, sagte Geil mit Blick auf die Liberalen. Otto Sauer (FDP) unterstrich das Nein seiner Ratsgruppe. Die entspannte Situation beruhe nur auf erhöhten Steuereinnahmen, nicht auf einem Sparkurs, der auch weitere Privatisierungen und Personalabbau nötig mache. Zustimmung gab es von Enno Linkmeyer (Bürgernähe): Er sprach von einer realistischen Haushaltsplanung. Barbara Schmidt (PDS) lehnte den Etat dagegen als »unsozial« ab.
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