Beschäftigte demonstrieren: Schuldenerlass und Umzug wären die Rettung
Von Ernst-Wilhelm Pape Bad Salzuflen (WB). Für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze haben gestern in Bad Salzuflen Beschäftigte der Klinik am Kurpark demonstriert.
Wenn die Stadt Bad Salzuflen weiterhin einen Umzug der Klinik in die Klinik am Burggraben ablehne, müsse am 28. Februar Insolvenz angemeldet werden, sagte Betriebsratsvorsitzende Iris Marschall dieser Zeitung. Nur durch einen Umzug könnten die 120 Arbeitsplätze (einschließlich Teilzeitbeschäftigte) gerettet werden. Die Klinik verfüge über 194 Betten und sei im Durchschnitt zu 75 Prozent ausgelastet. Am Burggraben gebe es 200 freie Betten. Die Staatsbad GmbH als Eigentümer (eine hundertprozentige Tochter der Stadt) habe ihr Versprechen nicht eingehalten, die Klinik zu sanieren. Pächter der Klinik sind, wie berichtet, die Berliner Median Kliniken GmbH (zu 75 Prozent) und die Klinikum Lippe GmbH (25 Prozent). Die Burggrabenklinik gehört der Median GmbH. Die Stadt Bad Salzuflen lasse die Beschäftigten jetzt im Regen stehen, obwohl seit 1997 auf eine Lohnerhöhung verzichtet werde. Ferner gebe es seit 2005 einen Notlagentarifvertrag. Mit dem Versprechen, die Arbeitsplätze zu sichern, habe man auf Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld und die Überstundenpauschale verzichtet, sagte Marschall. Zu der Vereinbarung habe auch gehört, dass die Stadt auf die Pacht aus der Klinik verzichte. In die Klinik habe bisher lediglich die Median GmbH investiert. Am Mittwochabend hatte der Stadtrat einen Umzug der Klinik abgelehnt. Ebenso wurde von der Ratsmehrheit der Beschlussvorschlag von Bürgermeister Dr. Wolfgang Honsdorf (SPD) abgelehnt, der Klinik am Kurpark GmbH die Schulden in Millionenhöhe zu erlassen. Der Bürgermeister erhielt den Auftrag, Nachverhandlungen mit der Median GmbH zu führen, um zu erreichen, dass wenigstens ein Teil der Schulden beglichen wird. Die Frist zu Verhandlung läuft am 28. Februar ab. Erzielt der Bürgermeister ein neues Ergebnis, wird es am 28. Februar eine Ratssondersitzung zum Finanzskandal um die Klinik am Kurpark geben. Während der Ratssitzung wurde auch bezweifelt, dass die Median GmbH bei einem Umzug alle Arbeitsplätze der Klinik am Kurpark sichert, da viele Stellen dann doppelt besetzt seien. Inzwischen hat Ratsmitglied Friedrich-Wilhelm Biermann (61) in einer Strafanzeige, die sich gegen die Verantwortlichen der Klinik-Gesellschafter, Median GmbH und Klinikum Lippe GmbH, richtet, auch den Aufsichtsrat der Staatsbad GmbH scharf angegriffen. Der Aufsichtsrat, allen voran der Bürgermeister als Vorsitzender des Gremiums, hätten versagt. Aufgrund der Verletzung der Aufsichtspflicht sei der Schuldenberg auf 15 Millionen Euro angewachsen.
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