Warum Motorräder nicht nach der Lärmbelästigung besteuern?
NRW-Verkehrsminister Wittke kann sich bei einer Reform vieles vorstellen
Von Dirk Schröder Bielefeld (WB). »Der Bundesverkehrsminister hätte doch vorher mit den Ländern reden müssen«, hat der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) wenig Verständnis für die Vorgehensweise von Wolfgang Tiefensee (SPD) im Sachen Reform der Kraftfahrzeugsteuer. Bei einem Redaktionsbesuch dieser Zeitung zeigt sich Wittke überaus offen für Vorschläge, die die Umweltbelastung verringern. Wittke nennt die Pläne aber noch sehr unausgereift, warnt vor vorschnellen Lösungen und fragt: »Warum nicht auch die Motorräder nach Lärmbelästigung besteuern? Auch darüber sollte man nachdenken.« Im übrigen sei die Umlegung der Kfz-Steuer nichts Neues. Schon der damalige Umweltminister Klaus Töpfer (CDU) habe eine Öko-Steuer ins Gespräch gebracht. »Ich kann mir vieles vorstellen«, bringt der 40-jährige Diplom-Geograph auch einen Emmissions-Handel für Autos ins Gespräch. Das sei nicht mit mehr Bürokratie verbunden, lasse sich leicht organisieren. Der frühere Gelsenkirchener Oberbürgermeister und bekennende Schalke-Fan ist besonders stolz darauf, dass der Straßenbau in NRW einen kräftigen Schub erhalten hat, seitdem er dafür verantwortlich ist. Insgesamt flossen im vergangenen Jahr mehr als 1,14 Milliarden Euro in den Bau, Erhalt und Betrieb von Autobahnen sowie Bundes- und Landesstraßen in NRW. Das sind 13 Prozent mehr als im Vorjahr und 17 Prozent mehr als 2004. »Wir planen schneller als es in der Vergangenheit der Fall war.« 2004 habe es nur einen Planfeststellungsbeschluss gegeben, 2005 waren es fünf und 2006 bereits 14. In diesem Jahr sollen mehr als 20 Maßnahmen baureif werden. Wittke hat es immer »wahnsinnig gewurmt«, dass die frühere Landesregierung nie alle Bundesmittel für den Straßenbau in Bonn und später in Berlin abgerufen habe. »Die Zeiten sind vorbei, in denen Geld, das in NRW nicht abgerufen wurde, in andere Bundesländer abfließt. Wir geben kein Geld mehr zurück.« Wittke erinnert daran, dass in Bayern die Autobahn Memmingen-Lindau komplett mit Geldern gebaut worden ist, die von NRW zurückgeflossen sind. Im übrigen betont der Minister, dass Ostwestfalen-Lippe bei der Straßenplanung gut wegkomme und nennt sieben Maßnahmen. Was die Sennebahn angeht, ist Wittke optimistisch, eine Beschleunigung der Planungsvereinbarung mit der Bahn hinzubekommen. Über eine Verlängerung bis zum Flughafen Paderborn meint er, es gebe wichtigere Dinge. Die hessischen Pläne eines Flughafens in Kassel-Calden nennt er »volks- und betriebswirtschaftlichen Schwachsinn«. »Doch NRW hat keine Möglichkeit, einzuschreiten.« Wittke ist nur nur Verkehrs-, sondern auch Bauminister und nennt die Eigentumsförderung in NRW eine Erfolgsstory. Mit Darlehen von insgesamt 477 Millionen Euro habe man den Bau von mehr als 8000 Eigenheimen unterstützt. Gefördert werde aber nicht nur der Bau, sondern auch der Abriß von Wohnungen. In problembelasteten Hochhaussiedlungen mit Leerständen von teilweise mehr als 50 Prozent könne man durch Abriss und dem Ersatzneubau mit bezahlbaren Mietwohnungen ganze Stadtteile aufwerten und stabilisieren. Ein Gebot der Stunde ist es für Wittke zudem, öffentliche Gebäude auf Vordermann zu bringen. Er steht dem vom Bund angedachten Investitionspakt positiv gegenüber. Für NRW würde dies in den nächsten drei Jahren bedeuten: 70 Millionen Euro vom Bund und jeweils 70 Millionen Euro müssten Land und Kommunen investieren. Wittke: »Das sind alles Baumaßnahmen, die man vor Ort regeln kann, die dem Handwerk weiteren Schwung bringen.«
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