Von Ernst-Wilhelm Pape Bad Salzuflen (WB). Im Finanzskandal um die Klinik am Kurpark in Bad Salzuflen hat der Kommunalpolitiker Friedrich-Wilhelm Biermann (freier Ratsherr) bei der Staatsanwaltschaft Detmold Strafanzeige gegen den Klinik-Geschäftsführer sowie die Klinik-Gesellschafter Median Kliniken GmbH Berlin und Klinikum Lippe GmbH Detmold gestellt. Nach Angaben von Biermann (61) schulde die Klinik am Kurpark der Staatsbad GmbH, einer hundertprozentigen Tochter der Stadt Bad Salzuflen, 15 Millionen Euro. Die Klinik habe bisher nicht die geringsten Anstrengungen gemacht, diese Schulden zurück zu zahlen. Die Klinik hafte als GmbH & Co KG lediglich mit 25 000 Euro. Ein Vermieterpfandrecht könne nicht ausgeübt werden, da die medizinischen Geräte geleast seien. Durch die Außenstände von 15 Millionen Euro drohe der Staatsbad GmbH seit Jahren die Überschuldung. Diese werde dadurch vermieden, dass aus dem Stadthaushalt Ê- dem Geld der Steuerzahler - immer wieder Geld ins Staatsbad gepumpt werde. Dies geschehe unter Ausschluss der Öffentlichkeit, sagte Biermann. Zudem habe die Klinik am Kurpark GmbH in den Jahren 2004 und 2005 insgesamt 214 882 Euro an Kurtaxe eingenommen, aber nicht an die Kurverwaltung abgeführt. Dies erfülle seiner Meinung nach den Straftatbestand der Unterschlagung und der Veruntreuung von Geld, sagte der Politiker. Ostwestfalen-Lippe
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