Auf den ersten Blick ist es überraschend. Kaum liegt der Vorschlag von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee auf dem Tisch, die Kfz-Steuer von Hubraum auf Schadstoffe umzustellen, sind die Länder bereit, die bisher ihnen zustehende Kfz-Steuer an den Bund abzugeben. Natürlich nur gegen eine entsprechende Gegenleistung. So kommt dann erneut der Tausch der Kfz- gegen die Versicherungssteuer ins Spiel. Schon 2004 verhandelte die rot-grüne Koalition ohne Erfolg mit den Ländern darüber. Der Bund wollte die Mineralölsteuer, die Kfz-Steuer und die Maut in die Hand bekommen, um damit auf dem Feld Verkehrspolitk etwa über die Besteuerung Klimapolitik machen zu können. Noch bei den Verhandlungen über die erste Stufe der Föderalismusreform scheiterte der Tausch am Widerstand der Länder. Jetzt aber scheint hier eine Lösung erreichbar. Denn nach der Erhöhung der Versicherungssteuer von 16 auf 19 Prozent ist der Widerstand der Länder dahin. Jetzt dürften die Einnahmen aus der Versicherungssteuer jährlich um mehr als 1,5 Milliarden Euro über den Einnahmen aus der Kfz-Steuer liegen. Bei einem solchen Argument ist ein Tausch für jeden Finanzminister fast zwingend geboten. Friedhelm Peiter
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