»Kein zusätzliches Millionengrab auf Kosten der Kinder«
Bielefeld (bp). In Bayern setzt es am Politischen Aschermittwoch verbale Watschn, in Bielefeld nennt sich das »Klartext«. Für Klartext mit der einen oder anderen Watschn für Peter Clausen, Fraktionschef der SPD im Rat, stand Rainer Lux.
Der Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Bielefelder Rats-CDU nannte Clausen »unzuverlässig« und »unglaubwürdig« (das WESTFALEN-BLATT berichtete bereits). Lux überzeugt: »Wäre er als Oberbürgermeister gewählt worden, dann hätte das die Stadt ins Chaos gestürzt und Millionen gekostet.« »Typisch Clausen« sei es, »als Königstiger zum Sprung anzusetzen und als Bettvorleger zu landen«. Zudem würde die SPD, die in Sonntagsreden immer auf die Selbstständigkeit der Stadtbezirke klopfe, über die Meinung von Bezirksvertretungen und ihrer eigenen Parteifreunde dort einfach hinweg gehen. Der CDU-Politiker: »Die Bürger werden aufs Übelste getäuscht.« Bestes Beispiel sei das Hin und Her um die Württemberger Allee. Clausen verspreche zudem den Sennesee und verschweige, dass damit ein »zusätzliches Millionengrab auf Kosten von Kita-Plätzen und Ganztagsbetreuung in Schulen geschaufelt« werde. Nach 2009 gehe es zunächst einmal darum, 350 Millionen Euro Schulden und den »gewaltigen Investitionsstau« abzutragen. Lux versprach, auch für die Zeit nach dem »Ende der Ära von Oberbürgermeister Eberhard David« einen kompetenten Nachfolger zu präsentieren, nannte jedoch keinen Namen. Nur: »Ich selbst werde auf keinen Fall kandidieren.« Gastredner des Abends im »Triebwerk« im Ravensberger Park war Oliver Wittke, NRW-Minister für Bauen und Verkehr. Der zog ebenfalls kräftig über die SPD vom Leder, begeisterte die 400 Zuhörer aber vor allem mit Zahlen und Fakten: l So sei im letzten vollen Jahr von Rotgrün in NRW nur ein einziger Planfeststellungsbeschluss für den Straßenbau auf den Weg gebracht worden, im Jahr 2006, dem ersten unter CDU/FDP-regierung, aber 14 - darunter der für die A 33. l Wer das Land nach vorne bringen wolle, der müsse Bürokratie abbauen. Bei Rotgrün hätten die Richtlinien zur Wohnungsbauförderung 80 Seiten umfasst, inzwischen passten sie auf 20 Seiten. Sein Ziel sei es jedoch, so der Minister, dass »ein Faltblatt ausreichend ist«. Der Minister versicherte, er wünsche Bielefeld alles Gute - mit einer Ausnahme: »Ich als Gelsenkirchener möchte natürlich Schalke 04 als Deutschen Meister sehen, deshalb darf Arminia im letzten Spiel bei uns nicht gewinnen.« Falls die Schalker jedoch schon im Lokalderby gegen Dortmund »alles klar« machen würden, könnte Arminia die drei Punkte haben: »Das gönnen wir euch dann natürlich!«
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