Zypries plant sogenanntes P-Konto - Freibetrag von 985 Euro
Berlin (dpa). Die Bundesregierung will das Sperren von Geldkonten bei Pfändungen erschweren und Schuldnern ermöglichen, leichter über einen Teil ihrer Guthaben weiter zu verfügen. Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) plant, dass Kreditinstitute automatisch einen pfändungsfreien Grundbetrag von 985,15 Euro berücksichtigen. Daraus könnten weiter Überweisungen, Daueraufträge oder Barabhebungen getätigt werden, sagte Zypries gestern bei der Vorlage eines Gesetzentwurfs für einen besseren Schutz bei Kontopfändungen. Um einen automatischen Pfändungsschutz zu erhalten, müsste ein Kunde demnach sein Girokonto kostenlos in ein »P-Konto« umwandeln lassen. Mit Blick auf die Debatte um ein »Girokonto für jedermann« mahnte Zypries eine rechtsverbindliche Selbstverpflichtung der Banken und Sparkassen an. Falls es keine Beschwerden mehr über verweigerte Girokonten gebe, dann sei sie nach wie vor die Letzte, die ein Gesetz machen wolle, sagte Zypries. Banken, aber auch Union und SPD lehnen einen gesetzlichen Anspruch auf ein Girokonto als überflüssig ab. Koalitionspolitiker hatten sich stattdessen für Änderungen des Kontopfändungsrechts ausgesprochen. Belastbare Zahlen über die Zahl »kontoloser« Bürger liegen allerdings nicht vor.
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