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Grüne preschen vor

Kfz-Steuer: Gesetzentwurf in der nächsten Woche

Renate Künast: Gesetzentwurf der Grünen kommt.

Berlin (dpa). Die Grünen wollen beim Klimaschutz vorpreschen und schon in der kommenden Woche im Bundestag einen Gesetzentwurf zur Umstellung der Kfz-Steuer auf den Schadstoffausstoß einbringen. Das küdigte die Fraktionschefin Renate Künast an.
Die geplante Umstellung der Kfz-Steuer auf den Schadstoffausstoß stößt bei dem Autoexperten Ferdinand Dudenhöffer auf große Skepsis. Mit dem Plan der großen Koalition würden die beabsichtigten Umweltziele nicht erreicht. Es sei bereits jetzt absehbar, dass der Vorschlag nicht geeignet sei, den von der EU festgelegten CO2-Grenzwert von 130 Gramm je Kilometer von 2012 an umzusetzen. »Die Steueränderung ist also eher eine Feigenblatt-Aktion.« Dudenhöffer ist Automobilwissenschaftler an der FH Gelsenkirchen. Trotz des wachsenden Widerstandes aus den Bundesländern erklärte Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) gestern, dass er an der Umstellung der Kfz-Besteuerung vom Hubraum auf Schadstoffe und CO2 festhalten werde. Seite 2: Thema des Tages

Artikel vom 21.02.2007