Klinik erfüllt Vertrag nicht -ÊStaatsbad Salzuflen droht Finanz-KollapsÊ
Von Christian Althoff Bad Salzuflen (WB). Ostwestfalen-Lippe galt einst als der »Heilgarten Deutschlands« - jetzt steht das erste Kurbad vor dem finanziellen Kollaps. Einem vertraulichen Papier zufolge kann das Staatsbad Salzuflen nur noch vor der Überschuldung gerettet werden, wenn die Stadt kurzfristig mit einer Million Euro einspringt. Salzuflens Bürgermeister Dr. Wolfgang Honsdorf 2002 hatte die Stadt Bad Salzuflen das Staatsbad samt Schulden in Höhe von knapp zwölf Millionen Euro vom Landesverband Lippe übernommen - zum symbolischen Preis von einem Euro. Seitdem führt die Staatsbad Salzuflen GmbH, eine hundertprozentige Tochter der Stadt, das Bad. Dazu gehören der Kurpark mit Wandelhalle, das Physiotherapiezentrum »Rehavital«, das Erlebnisbad und Fitnesscenter »Vitasol«, das Kurtheater sowie die Klinik am Kurpark. Diese Klinik hat das Staatsbad an eine GmbH verpachtet, die der Berliner Median Kliniken GmbH (zu 75 Prozent) und der Klinikum Lippe GmbH (zu 25 Prozent) gehört. Und dieses Pachtverhältnis beschert dem Staatsbad nun tiefrote Bilanzen. Wie gestern bekannt wurde, soll die Klinik am Kurpark seit 2005 die jährliche Pacht von mehr als einer Million Euro nicht mehr überwiesen haben. Zudem soll die Klinik etwa 500 000 Euro für Wasser, Strom und Kurtaxe nicht gezahlt haben. Zudem soll ein von der der Staatsbad GmbH gegebener Kredit in Höhe von 600 000 Euro offenstehen. Und: Das Staatsbad hatte zugunsten der Klinikbetreiber für einen Acht-Millionen-Euro-Kredit gebürgt, der nun ebenfalls uneinbringlich sein soll. Die Bürgschaft hatte das Staatsbad aufgrund der pachtvertraglichen Zusage geleistet, dass die Betreiber der Kurparkklinik das Haus 2008 für acht Millionen Euro kaufe - eine Zusage, von der heute niemand mehr spricht. Ausreichende Sicherheiten für die nun fehlenden mehr als elf Millionen Euro hat die Staatsbad Salzuflen GmbH offenbar nie bekommen. Da die Betreiber der Kurparkklinik außerdem nicht ihrer Zusage im Pachtvertrag nachgekommen sind, mehrere Millionen Euro in das Haus zu investieren, können dort nach Einschätzung des Staatsbades keine Gäste mehr untergebracht werden - die Folge wäre die Insolvenz der Klinik. Um diese abzuwenden und die 80 Arbeitsplätze zu retten, soll der Klinikbetrieb in die nahe Burggrabenklinik verlegt werden, die über 200 freie Betten verfügt und ebenfalls zur Berliner Median-Gruppe gehört. Der Weiterbetrieb der Kurparkklinik in der Burggrabenklinik ist einem vertraulichen Papier des Bad Salzufler Bürgermeisters Dr. Wolfgang Honsdorf (SPD) zufolge aber nur möglich, wenn das Staatsbad auf seine Millionenforderungen gegen die Klinikbetreiber verzichtet. Da dieses zu einer Überschuldung der Staatsbad GmbH führen würde, will der Bürgermeister der GmbH eine Million Euro aus dem Stadthaushalt zur Verfügung stellen. Darüber soll heute der Stadtrat in nichtöffentlicher Sitzung beschließen. Dass das Geld fließen wird, ist keinesfalls sicher. Ein Ratsherr sagte gestern, er wolle den elf Millionen Euro nicht noch eine weitere Million hinterherwerfen. »Ich glaube nicht, dass die 80 Arbeitsplätze mit einer Verlagerung in die Burggrabenklinik gerettet sind. Denn auch diese gehört zur Berliner Median-Gruppe, und die wird sicher nicht auf Dauer zwei Klinikbelegschaften in einem Haus beschäftigen.« Es sei jetzt an der Zeit, die Notbremse zu ziehen und keine weiteren Steuergelder zu verschwenden, erklärte der Kommunalpolitiker. Staatsbad-Geschäftsführer Wilfried Stephan wollte sich gestern zu dem Fall ebensowenig äußern wie Bürgermeister Wolfgang Honsdorf. Auch von der Median-GmbH war keine Stellungnahme zu bekommen.
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