Bielefeld (MiS). Die FDP-Gruppe im Rat wird den Haushalt 2007 ablehnen. Auch zum städtischen Stellenplan sagen die Liberalen Nein. Otto Sauer, FDP-Sprecher im Rat, träumt von einem städtischen Etat, in dem nach Abzug aller Ausgaben fünf Prozent für Investitionen übrig bleiben: »Eine Umsatzrendite wie in einem Unternehmen.« Doch davon sei die Stadt Bielefeld weit entfernt. Sauer kritisiert, dass im Rathaus weiterhin mehr ausgegeben als eingenommen werde - und das trotz erheblich gestiegener Steuereinnahmen. Die übertünchten die nach wie vor angespannte Finanzsituation der Kommune. »Die Verkleinerung des Defizits beruht nur auf einer Einnahmeerhöhung, nicht auf einem konsequenten Sparkurs«, ergänzt Sauers Ratskollege Harald Buschmann. So lägen die Steuereinnahmen 2006 um 30 Millionen Euro höher als im Rekordjahr 2000. Dennoch betrage der Jahresverlust 2007 noch 16 Millionen Euro. »Da stimmt etwas nicht.« Sauer fordert ein deutliches Umsteuern. Die Personalkosten müssten erheblich gesenkt werden. 20 Stellen, die 2007 wegfielen, seien zu wenig. »Kein Unternehmen in Not - und die Stadt ist in Not - könnte damit leben.« Dringend notwendig sei die Privatisierung der Gebäudereinigung. Die Stadt Braunschweig habe vorgemacht, wie mit der Teilprivatisierung der Stadtentwässerung die Schulden nahezu komplett abgebaut werden könnten. 238 Millionen seien dort erlöst worden. Sauer: »Auf eine ähnlich hohe Summe beläuft sich auch der aktuelle Überziehungskredit der Stadt Bielefeld.«
Drucken