Von Matthias Meyer zur Heyde Bielefeld (WB). Immer noch kämpft Peter Rogat um Akteneinsicht im Fall »Tierpension am Schmetterlingsweg«. Und immer noch verweigert ihm die Stadt den Einblick in die Akte.
Rogat hatte, wie mehrfach berichtet, mehrere tausend Euro in Gutachten investieren müssen, um die Tierpension der Aidshilfe vor seiner Haustür zu verhindern. Die Stadt wies die Ausführungen renommierter Gutachter zurück, die unzumutbaren Lärm (Gebell) und die Traumatisierung von Kindern (Angst vor Hunden) voraussagten. Nachdem Rogat in sechs Fällen die Akte einsehen durfte, sollen nun plötzlich die Voraussetzungen für dieses Recht nicht mehr gegeben sein. Das städtische Rechtsamt führt dafür folgende Gründe an: l Akteneinsicht erhalte nur, wer »Beteiligter« sei. »Beteiligte« seien unter anderem Antragsteller (Aidshilfe) und Antragsgegner. Dazu zähle Peter Rogat nicht. l Akteneinsicht sei zu verwehren, weil der Antrag noch keine Entscheidungsreife erlangt habe. l Wenn Entscheidungen oder Arbeiten und Beschlüsse, die zu diesen Entscheidungen beitragen, sich im Stadium der »unmittelbaren Vorbereitung« befänden, sei das Informationsrecht eingeschränkt. Aus diesen Gründen wehrt sich das städtische Rechtsamt beharrlich, der Anordnung des Verwaltungsgerichts Minden Folge zu leisten, Peter Rogat Akteneinsicht zu gewähren. Peter Rogat fragt sich nun: l Wie kommt das Rechtsamt zu der Einschätzung, er - Rogat -, der seit anderthalb Jahren gegen den Standort Schmetterlingsweg kämpft, sei kein Antragsgegner? l Wie kann Baudezernent Gregor Moss in einer Pressekonferenz (November 2006) sagen, der Stadt sei - nach Absprache mit allen beteiligten Stellen - »schnell« klar gewesen, dass der Standort Schmetterlingsweg »nie genehmigungsfähig« war? Die Angelegenheit war also sehr wohl entscheidungsreif, und das auch schon sehr früh (laut Moss Anfang 2006). l Welche Entscheidung ist denn jetzt »reif«? Die für den Schmetterlingsweg? Oder die gegen ihn? Denn das Chaos ist mittlerweile perfekt: Die Stadt hatte gegenüber Rogat und der Presse stets betont, es sprächen keine Gründe gegen den Schmetterlingsweg, sondern - im Gegenteil - alle Argumente dafür. Dann jedoch hätte Entscheidungsträger Moss schnellstmöglich genehmigen müssen. Doch dies unterblieb - und Peter Rogat stellt sich jetzt die nur von Juristen zu beantwortende Frage: Amtspflichtverletzung? Übrigens: Während die vom Steuerzahler teuer alimentierten Stadtbediensteten seit anderthalb Jahren unentschlossen vor sich hin murmeln, der eine dies, der andere jenes, wurden die »k.o.-Kriterien« für die Einrichtung der Tierpension an der Spenger Straße (Jöllenbeck) längst geprüft. Ergebnis: In Jöllenbeck könnte es klappen. Für diesen Standort aber liegt gar kein Antrag vor . . .
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