Deutsche Behörden wollten Kurnaz nicht nach Deutschland lassen
Walter Wilhelm räumte ein, dass sein Amt im Jahr 2005 keine neuen Erkenntnisse zu Kurnaz hatte. Berlin (dpa). Die deutschen Behörden wollten den ehemaligen Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz aus Sicherheitsgründen im Herbst 2002 in jedem Fall nicht mehr in die Bundesrepublik einreisen lassen. Diese Erkenntnis gewannen die Mitglieder des BND-Untersuchungsausschusses gestern nach den Anhörungen von Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm und des Präsidenten der Bremer Landesbehörde, Walter Wilhelm. Nach wie vor ist nicht restlos geklärt, ob es damals von Seiten der USA ein Freilassungsangebot gegeben hat und wie dies zu bewerten war. Vor allem der Verfassungsschutz hat den in Bremen lebenden Kurnaz im Jahr 2002 ungeachtet aller Zweifel für ein Sicherheitsrisiko und einen möglicherweise gewaltbereiten Mann gehalten. Fromm räumte ein, dass die Bewertungen seiner Behörde sich im wesentlichen auf Erkenntnisse des Bremer Landesamtes für Verfassungsschutz stützten, das wiederum sein Wissen zu einem großen Teil vom »Hörensagen« hatte. Die Ausschussmehrheit aus Union und SPD schloss sich den Bewertungen im wesentlichen an. Der Chef der Bremer Verfassungsschützer, Walter Wilhelm, hatte zuvor gesagt, dass auch noch 2005 vier Jahre alte Erkenntnisse vom »Hörensagen« herangezogen worden seien. Zugleich bezeichnete Wilhelm Medienberichte als »völligen Quatsch«, wonach sein Amt Unterlagen manipuliert habe, um Kurnaz in einem schlechten Licht erscheinen zu lassen. Wilhelm sagte, heute gehe von Kurnaz keine Gefahr aus - der in Bremen lebende Türke sei Islamist, aber kein Terrorist. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele beklagte, dass die Kurnaz-Unterlagen aus Bremen dem Ausschuss noch immer nicht vorlägen.
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