Düsseldorf (dpa). Die Städte und Gemeinden in Nordrhein- Westfalen befürchten Einnahmeausfälle von bis zu einer Milliarde Euro durch die geplante Unternehmenssteuerreform. Im Zeitraum von 2008 und 2011 beschere der kommunale Finanzausgleich den Kommunen in NRW darüber hinaus Einnahmeverluste von bis zu 500 Millionen Euro, teilte gestern der Städte- und Gemeindebund NRW mit. Die Bundesregierung müsse ihre für 2008 geplante Reform korrigieren. Die Städte und Gemeinden in NRW könnten Einnahmeverluste angesichts der vielfach prekären Finanzlage nicht akzeptieren. Dagegen hatte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) bekräftigt, er halte an seiner Zusage fest, dass den Kommunen keine Einnahmeausfälle drohen und die Reform für sie aufkommensneutral sein werde.
Drucken