Berichtspflicht für statistische Zwecke soll um ein Viertel gesenkt werden
»Wenn wir Wachstum und Beschäftigung wollen, dann ist das ein Erfolg versprechender Weg«, sagte Verheugen.
Brüssel (dpa). Die 27 EU-Staaten wollen die Bürokratie in Europa massiv beschneiden. Die zuständigen Fachminister stimmten gestern einem Vorschlag von EU-Industriekommissar Günter Verheugen zu, der beispielsweise Berichtspflichten für statistische Zwecke bis 2012 um ein Viertel abbauen will. Der Beschluss ist Teil der Empfehlungen für den EU-Gipfel am 8. und 9. März, wo der Bürokratieabbau neben der Klima- und Energiepolitik zentrales Thema werden soll. Zustimmung erhielt Verheugen für seinen Plan, Verwaltungsauflagen und Umsetzungsbestimmungen zum EU-Recht um ein Viertel zu verringern Das soll die Wirtschaft um Kosten in Milliardenhöhe entlasten. Die Mitgliedstaaten sollen außerdem bis 2008 eigene Pläne erstellen, wie auch aus nationalen Gesetzen entstandene Bürokratie verringert werden könne, sagte Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) für die deutsche Ratspräsidentschaft. Verheugen verspricht ein Sofortprogramm, das die Firmen jedes Jahr um 1,3 Milliarden Euro entlasten soll. Insgesamt soll die Initiative die Wirtschaftsleistung der Mitgliedstaaten bis 2012 um 150 Milliarden Euro steigern. So müssten Bauern weniger Zahlen für Statistiken melden und Transportunternehmer weniger Zollunterlagen ausfüllen. Für Bäckereien oder Imbisse sollen Hygienevorschriften wegfallen.
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