Berlin (dpa). Trotz Drängens der Bundesregierung bleibt die radikale Umstellung der hubraumbezogenen Kfz-Steuer auf das Kriterium der Klimaschädlichkeit ungewiss. Gegen eine Steuererhebung nur nach Schadstoff- und Kohlendioxid-Ausstoß und nicht mehr nach Wagengröße kam gestern erster Widerstand aus Unionsländern. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee in einem Wasserstoffauto.
Dahinter stehen dem Vernehmen nach vor allem Sorgen um Verluste bei der von ihnen allein kassierten Kfz-Steuer von derzeit neun Milliarden Euro jährlich. Sie misstrauten der Angabe der Bundesregierung, die Regelung werde »aufkommensneutral« sein und ihnen keine Einbußen bringen. Gegen die Länder kann die Steueränderung nicht durchgesetzt werden. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) betonte gestern, sowohl die Länder als auch die Autofahrer in ihrer Gesamtheit sollten durch die Reform nicht schlechter gestellt werden. Der Automobilclub von Deutschland (AvD) lehnt Pläne zur Staffelung der Kraftfahrzeugsteuer nach dem Schadstoffausstoß ab. »Hier wird derzeit ein komplettes Durcheinander angerichtet«, sagte gestern AvD-Sprecher Johannes Hübner. Laut AvD (1,36 Millionen Mitglieder) könnten die Emissionswerte selbst bei baugleichen Autos unterschiedlich sein. Zudem würden Umwelteinflüsse, das Fahrverhalten und technische Mängel die Werte stark beeinflussen. Der AvD sprach sich für die komplette Abschaffung der Kraftfahrzeugsteuer aus. »Es sollte einfach alles auf die Mineralölsteuer draufgepackt werden«, sagte der Sprecher. Wer häufiger tanken müsse, würde dann mit noch höheren Benzinpreisen bestraft. EU-Kommissar Günther Verheugen hat hingegen den Vorstoß der Bundesregierung begrüßt. Der Industrie-Kommissar forderte gestern eine Doppelstrategie aus Steueranreizen und niedrigeren Schadstoffgrenzen. Nach Informationen der »Saarbrücker Zeitung« sollen in die Umstellung alle Pkw der Euroklasse 3 und besser einbezogen werden. Ältere Fahrzeuge würden wie bisher besteuert. Überdies plane die Bundesregierung, CO2-Freibeträge einzuführen, so dass bei Fahrzeugen mit besonders niedriger Emission die Steuer entfallen werde. Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU) hat zurückhaltend auf die Pläne der Bundesregierung reagiert. Im Kampf gegen den Klimawandel sei ein Gesamtkonzept nötig. »Wir neigen zu Schnellschüssen aus der Hüfte«, sagte Daehre, der zurzeit Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz ist. Nach Ansicht des Autoclubs ADAC sollte das neue Steuermodell nur für neu zugelassene Autos gelten. Seite 4: Hintergrund/Kommentar
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