Ausstoß von Treibhausgasen soll bis 2020 um 20 Prozent gesenkt werden
Brüssel (Reuters). Die EU-Staaten haben sich auf zentrale Eckpunkte der künftigen Klimaschutzpolitik geeinigt. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte gestern in Brüssel, alle Länder unterstützten eine einseitige Senkung des Ausstoßes von Treibhausgasen bis zum Jahr 2020 um 20 Prozent. Wenn andere Industrienationen mitzögen, sei die EU bereit, ihren Ausstoß sogar um 30 Prozent zu senken. Damit soll die EU zum weltweiten Vorreiter in der Klimapolitik werden, um die Erderwärmung zu begrenzen. »Wir sind uns unserer historischen Verantwortung bewusst«, sagte der Bundesumweltminister. Die Erderwärmung müsse bis Ende des Jahrhunderts auf unter zwei Grad begrenzt werden. Die Ziele sollen auf dem EU-Gipfel unter der Bundeskanzlerin und EU-Ratspräsidentin Angela Merkel Anfang März bestätigt werden. Die EU-Umweltminister verhandelten nach der Grundsatzeinigung weiter, um Kriterien für die spätere Verteilung der Lasten zwischen den einzelnen EU-Staaten festzulegen. Gabriel sagte, dabei gehe es zunächst nur um allgemeine Formulierungen. Der SPD-Politiker sagte, wie auch Umweltkommissar Stavros Dimas, er sei zuversichtlich, dass auch dieser letzte offene Punkt schnell gelöst werden könne. Welche Klimaschutzziele für jedes einzelne EU-Land gälten, solle ohnehin erst später festgelegt werden, sagte Gabriel. Dabei sei klar, dass Deutschland seine Treibhausgase um mehr als 20 Prozent senken müsse, wirtschaftsschwächere Länder aus Osteuropa dagegen etwas weniger. Er verwies darauf, dass es bereits jetzt unterschiedlich strenge Vorgaben für jedes Land gebe, um das EU-Klimaziel nach dem Kyoto-Abkommen zu erfüllen. Danach muss die EU insgesamt ihren CO2-Ausstoß bis 2012 um acht Prozent senken, Deutschland alleine seinen aber um 21 Prozent. Aus Angst vor zu strengen Auflagen für ihre Unternehmen leisteten Diplomaten zufolge zunächst vor allem Polen, Ungarn und Finnland Widerstand gegen eine einseitige Selbstverpflichtung der EU. Schweden und Dänemark forderten dagegen noch ehrgeizigere EU-Ziele. Die Bundeskanzlerin hat den Klimaschutz zu einem der Schwerpunkte des deutschen EU-Vorsitzes bis Juni erklärt. Einen neuen Anlauf wollte die deutsche Ratspräsidentschaft auch unternehmen, um einen verbindlichen Ausbau der erneuerbaren Energien zu erreichen. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) war in der vergangenen Woche mit dem Versuch gescheitert, bis 2020 einen verbindlichen Ausbau des Anteils erneuerbarer Energien auf 20 Prozent durchzusetzen. Gabriel sagte, er rechne nicht damit, dass die EU-Umweltminister sich nun auf ein verpflichtendes Ziel einigen können. Angela Merkel will dazu nach früheren Angaben auf dem Gipfel in Berlin einen erneuten Anlauf nehmen.
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