Repräsentantenhaus verurteilt Strategie - 50 Tote im Irak
Washington (dpa). Angesichts des andauernden Blutvergießens gerät die Irak-Politik von US-Präsident George W. Bush auch im US-Kongress immer stärker unter Beschuss.
Erstmals seit Kriegsbeginn verurteilte das Repräsentantenhaus in einer nicht bindenden Resolution die Irak-Strategie der Regierung. Unterdessen bröckelte im Senat die Front der republikanischen Senatoren, die eine Debatte über die Entschließung verhindern wollen, die die Entsendung von 21500 zusätzlichen Soldaten in den Irak kritisiert. Das von den Demokraten geführte Abgeordnetenhaus hatte mit 246 gegen 182 Stimmen die Resolution gebilligt, die zugleich die Unterstützung für die im Irak bereits stationierten Truppen betont. Mit weniger als 100 Worten ist die Entschließung vor allem symbolischer Natur und für Bush als Oberbefehlshaber der amerikanischen Streitkräfte nicht verpflichtend. Im Senat blockierten die Republikaner am Samstag zum zweiten Mal eine Debatte über die Vorlage. Mit 56 zu 34 Stimmen konnten die Demokraten nicht die benötigten 60 Stimmen für die Aussprache erreichen, jedoch fünf republikanische Senatoren mehr als bei der vorangegangenen Abstimmung Anfang dieses Monats auf ihre Seite ziehen. Beide Parteien verfügen seit den Kongresswahlen im vergangenen November über 49 Abgeordnete im Senat, jedoch haben zwei unabhängige Senatoren von vornherein angekündigt, mit den Demokraten stimmen zu wollen. Nach dem Votum im Senat erklärten sich unterdessen die Demokraten zum Sieger der Abstimmung. »Eine Mehrheit im US-Senat ist gegen eine Eskalation im Irak«, sagte der demokratische Mehrheitsführer im Oberhaus, Harry Reid. »Die Amerikaner wissen, dass jene Republikaner, die erneut die Aussprache blockiert haben und damit Präsident Bush schützen, für eine Ausweitung des Krieges sind.« Die Republikaner von Präsident Bush wollen mit ihrer Ablehnung durchsetzen, dass der Senat auch über eine alternative Resolution ihrer Fraktion abstimmt. Darin wird unter anderem die geplante Stationierung zusätzlicher Soldaten im Irak nicht abgelehnt. Mehrheitsführer Reid kündigte den Verzicht auf einen dritten Versuch an, im Senat eine Debatte über die Resolution zu eröffnen. Stattdessen wollten sich die Demokraten nun auf Gesetzesvorlagen konzentrieren, die sich mit der Kriegsfinanzierung beschäftigen. Präsident Bush hatte für die Konflikte im Irak und in Afghanistan etwa 100 Milliarden Dollar zusätzliche Mittel beantragt. Das Weiße Haus verlangt vom Kongress, sich den Finanzierungswünschen der Regierung nicht entgegenzustellen. Die demokratische Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hatte zuvor erklärt: »Wir sind mit dieser Resolution in eine neue Phase für einen Kurswechsel im Irak eingetreten.« Republikaner kritisierten die Entschließung, weil sie die Terroristen ermutigen werde und die Militärs »demoralisieren« könnte. Bei der schwersten Anschlagsserie seit Beginn einer neuen US-Sicherheitsoffensive sind gestern in Bagdad mehr als 50 Menschen getötet worden. Die Sprengsätze detonierten einen Tag nach einem Überraschungsbesuch der amerikanischen Außenministerin Condoleezza Rice in der irakischen Hauptstadt.
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