Verkehrsminister will Kfz-Steuer nach Schadstoffausstoß staffeln
Berlin (Reuters/dpa). Die Bundesregierung will die Kfz-Steuer künftig am Schadstoffausstoß bemessen. Im Mittelpunkt solle nicht mehr die Größe des Motors, sondern die Umweltverträglichkeit stehen, sagte Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD).Wieviel CO2 kommt aus dem Auspuff? Künftig zählt jedes Gramm.
Damit müssten Abgas-Sünder, die die Umwelt durch Kohlendioxid-Ausstoß und weitere Schadstoffe stärker belasten als andere, auch mehr bezahlen. Besitzer umweltfreundlicherer Autos sollen dagegen belohnt worden. Die geplante Umstellung der Kfz-Besteuerung wird jedoch durch fehlende Daten erschwert. Für ältere Autos gebe es keine standardisierten Schadstoff-Verbrauchswerte, sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Torsten Albig. Es sei ungewiss, wie man die Berechnungsbasis bis zu den Jahrgängen 2004 oder 2005 nach einheitlichen Maßstäben auf den Kohlendioxid- und Schadstoffausstoß umstellen könne. Unterdessen suchen angesichts des Klimawandels die Umweltpolitiker der Unionsfraktion nach Wegen, durch neue Anreize den Schadstoffausstoß zu senken. Dazu wollen sie befristete Steuerbefreiungen für Autos schaffen, die bereits heute die jeweiligen Grenzwerte für 2012 einhalten. Hierdurch würden Investitionen in neue Fahrzeuge beschleunigt und die Fahrzeugflotte verjüngt, sagte Fraktionsvize Katherina Reiche (CDU). Ziel müsse es sein, die Kfz-Steuer-Umstellung bis Ende 2007 hinzubekommen. Verlässliche Schadstoff-Verbrauchswerte für alle Autos sind laut Albig nötig, um verschiedene Modelle bei gleichem Schadstoff-Ausstoß auch tatsächlich gleich besteuern zu können. Das Ministerium arbeite daran mit den Ressorts für Umwelt und Verkehr, mit den Autobauern und dem ADAC. Einem Eckpunkte-Papier des Bundesumweltministeriums zufolge soll der künftige Kfz-Steuersatz je Gramm CO2 definiert werden, so »dass jedes Gramm gleich besteuert wird«. Fahrzeuge mit besonders niedrigen CO2-Emissionen sollen von der Steuer befreit werden. Angesichts des Klimawandels forderten Umweltpolitiker von SPD und Union, die gesamte Energiebesteuerung umzustellen. SPD-Bundesvorstandsmitglied Hermann Scheer sagte: »Energie sollte rein nach der Menge der ausgestoßenen Klima- und Umweltgifte besteuert werden. Wer beim Autofahren, Fliegen oder Heizen zu viel verbraucht oder schädliche Energieträger wie Kohle benutzt, würde durch eine solche Verschmutzungssteuer bestraft.« Strom aus erneuerbaren Energien solle von Abgaben freigestellt werden. Auch CSU-Umweltexperte Josef Göppel forderte einen Systemwechsel bei den Steuern.Seite 2: Leitartikel
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