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Auch Eva Haule hofft auf Freiheit

Mindesthaftzeit endet im August

Berlin (dpa/Reuters). Knapp 30 Jahre nach der Attentatswelle der RAF im Herbst 1977 können sich drei ehemalige Topterroristen Hoffnung auf vorzeitige Freilassung machen.Eva Sybille Haule: Chance auf Freilassung besteht.

Wie bei Brigitte Mohnhaupt endet auch bei Eva Sybille Haule in diesem Jahr die Mindesthaftdauer. Das bestätigte die Bundesanwaltschaft am Wochenende. Zudem wartet Christian Klar auf eine Gnadenentscheidung des Bundespräsidenten.
CSU-Chef Edmund Stoiber forderte, dass die Betreffenden vor ihrer Freilassung zur Aufklärung nicht vollständig geklärter RAF-Taten beitragen müssen. »Ich kann nicht verstehen, dass die RAF-Täter vorzeitig freikommen, wenn gleichzeitig die Hinterbliebenen von (Arbeitgeberpräsident) Hanns Martin Schleyer und (Generalbundesanwalt) Siegfried Buback immer noch nicht wissen, wer von den Terroristen ihren Ehemann und Vater umgebracht hat«, sagte der bayerische Ministerpräsident.
Allerdings ist eine solche Bedingung rechtlich nicht vorgeschrieben. Generalbundesanwältin Monika Harms erklärte: »Nach Ende der Mindestverbüßungszeit hat der Gefangene, sofern Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit nicht entgegenstehen, einen Anspruch, entlassen zu werden.«
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main prüft nach einem Bericht der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« bereits die Freilassung der in Berlin einsitzenden Haule. Ihre Mindesthaftzeit endet demnach nach 21 Jahren am 1. August.
Am vergangenen Montag hatte das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden, dass Mohnhaupt nach mehr als 24 Jahren am 27. März das Gefängnis im bayerischen Aichach verlassen kann. Klars Mindesthaftdauer läuft dagegen erst 2009 ab. Vorher hat er keinen Anspruch auf richterliche Prüfung einer Freilassung.
Die heute 52-jährige Haule war 1986 festgenommen worden. Wegen dreifachen Mordes und 23fachen versuchten Mordes wurde sie zu lebenslanger Haft verurteilt. FDP-Chef Guido Westerwelle sprach sich gegen die Begnadigung von Klar aus: Dieser bereue nicht.

Artikel vom 19.02.2007