Einheitliche Regelung in Gaststätten unwahrscheinlich
Berlin (dpa/Reuters). Ein Rauchverbot in Autos wird es vorerst nicht geben. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee lehnte einen entsprechenden Vorstoß der Bundes-Drogenbeauftragten Sabine Bätzing (beide SPD) umgehend ab. »Ich denke, wir sollten die Kirche im Dorf lassen«, sagte er. Auch Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) wandte sich strikt gegen ein Verbot. Bätzing erklärte dagegen, sie prüfe die Möglichkeit, Rauchen beim Autofahren zu verbieten. Wer etwa mit Kindern unterwegs sei und im Auto rauche, handele verantwortungslos, sagte sie. »Im Inneren des Fahrzeuges ist die Gesundheitsgefahr durch den Qualm schließlich um ein Vielfaches höher als in anderen Bereichen.« Tiefensee sagte dazu: »Hier handelt es sich um den privaten Bereich, genauso wie in Wohnungen. Da käme auch keiner auf die Idee, das zu verbieten.« Huber warnte: »Es darf keine generelle Kampagne gegen Raucher geben.« Die Freiheit des Bürgers könne man nicht vollständig einschränken. Ein bundeseinheitliches Rauchverbot für Gaststätten wird unterdessen immer unwahrscheinlicher. Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern beraten darüber am Freitag in Hannover. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) rechnet auch nicht damit, dass die Gesundheitsministerkonferenz ein Rauchverbot für Gaststätten beschließt. »Ich glaube, dass das eher bei den Beratungen der Ministerpräsidenten zu Stande kommt in der Form, dass man sich hoffentlich auf über 80 Prozent der Regelungen gemeinsam einigt und dann vielleicht auch Alternativen hat«, erklärte er gestern. Er hielte es für »gar nicht schlecht, wenn es drei, vier Jahre zwei verschiedene Regelungen in unterschiedlichen Bundesländern gäbe«. Dann könne man Erfahrungen sammeln, welches das bessere Modell sei. Auch die Vorsitzende der Länder-Arbeitsgruppe zum Nichtraucherschutz, Niedersachsens Gesundheitsministerin Mechthild Ross-Luttmann (CDU), rechnet nicht mehr mit einer Einigung auf ein bundeseinheitliches Rauchverbot in Gaststätten. Es könnte gewisse länderspezifische Unterschiede geben, zum Beispiel in Form von extra gekennzeichneten Rauchergaststätten oder einer Raucherlaubnis nach 21 Uhr. Die Arbeitsgruppe hatte vorgeschlagen, das Rauchen in Speiserestaurants wie Kneipen zu verbieten, spezielle Raucherräume aber zu ermöglichen. Dagegen regt sich in einigen Bundesländern Widerstand. Baden-Württembergs Verbraucherminister Peter Hauk (CDU) hält unterschiedliche Länderbestimmungen zum Rauchen in Gaststätten nicht für einen Nachteil. »Ich hielte es nicht für einen Beinbruch, wenn es keine bundeseinheitliche Regelung gäbe«, sagte er. Bätzing verlangte dagegen von den Gesundheitsministern, den Weg für strikte Rauchverbote auch in der Gastronomie freizumachen. Ansonsten müsste noch einmal auf Bundesebene darüber diskutiert werden, ein Verbot über den Arbeitsschutz durchzusetzen, sagte sie im ZDF. Laut einer Studie des bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, die der »Bild am Sonntag« vorliegt, ist die Luft in vielen Discotheken durch Zigarettenqualm so stark belastet, dass Besuchern und Mitarbeitern Gesundheitsgefahren drohen. »Was die Luftqualität angeht, sind Discos wahre Giftküchen«, sagte Bayerns Gesundheitsminister Werner Schnappauf (CSU), der die Studie in Auftrag gab. »Die erschreckenden Zahlen der Studie sind ein unübersehbares Signal für die Notwendigkeit eines weit reichenden und konsequenten Nichtraucherschutzes in Gaststätten und Discotheken.«
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