»Die Kernkraft sollte zumindest für eine Übergangszeit weiter genutzt werden.«
Leitartikel Klimasteuern
EU-weites Vorgehen macht Sinn
Von Friedhelm Peiter Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat mit seinem Vorschlag, die Kfz-Besteuerung nicht nur auf den Ausstoß von Kohlendioxid, sondern auf den Ausstoß aller Schadstoffe umzustellen, den Weg umrissen, den die große Koalition im Koalitionsvertrag festgeschrieben hat. Allerdings wird darauf zu achten sein, dass bei einer solchen Umstellung auch die wirtschaftliche Lage der Bürger berücksichtigt wird, die nicht von einem Tag auf den anderen in ein umweltfreundliches Auto umsteigen können. Es ist auch folgerichtig, dass Umweltexperten der SPD und der Union noch einen Schritt weitergehen und im Sinne der angepeilten Klimaschutzziele Energie insgesamt nach der Menge der ausgestoßenen Klima- und Umweltgifte besteuern wollen. So könnte der Verbrauch von umweltschädlichen Energien künftig bestraft und der Einsatz erneuerbarer Energieträger dagegen steuerlich belohnt werden. Gesetzliche Schnellschüsse auf nationaler Ebene sind jedoch fehl am Platz. Es braucht ein gemeinsames abgestimmtes Vorgehen auf europäischer Ebene, um zu vernünftigen Ergebnissen zu kommen. Das Ziel Klimaschutz ist die eine, der finanzielle Anreiz zum Energiesparen für die Bürger eine zweite und ein annehmbarer Zeitrahmen für notwendige Innovationen durch die Industrie die dritte Sache. So wie man jetzt nach langem Ringen ein EU-weites Ziel zum durchschnittlichen Ausstoß von Co2 der Autos bis 2012 festgelegt hat, muss dann auch endlich das Thema Kerosinbesteuerung angegangen werden. Seit Jahren klagen nicht nur Umweltschützer, dass ein Flugticket nach London bei einem Billigflieger preiswerter sein kann als die Taxifahrt zum Flughafen. Zu einer Einigung auf eine EU-einheitliche Kerosinsteuer ist es unter dem starken Einfluss von Lobbyisten bisher jedoch nicht gekommen. Die Lösung der Umweltprobleme kann aber nicht nur in der höheren Besteuerung von umweltschädlichen Energien liegen. So, wie die Automobilindustrie jetzt gefordert ist, umweltschonendere Automobile anzubieten, müssen auch die Fluggesellschaften ein Interesse daran haben, dass die Luftfahrtindustrie Flugzeuge mit einem reduzierten Kerosinverbrauch anbietet. Das nicht nur im Sinn des Umweltschutzes, sondern auch, um Flugreisen für die Bürger bezahlbar zu halten. Grundsätzlich sollte die Marschrichtung innerhalb der Europäischen Union lauten: Den Anteil der erneuerbaren Energien stetig steigern, aber nicht irreale Ziele verfolgen. Mehr als ein Anteil von 20 Prozent regenerativer Energien an der Stromerzeugung bis 2020 sind wohl nicht erreichbar. Und so sollte die Kernkraft zumindest für eine Übergangszeit weiter genutzt werden, bis genügend erneuerbare Energien zur Verfügung stehen. In Deutschland zu diesem Thema die alten ideologischen Debatten neu zu entfachen, führt nicht weiter.
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