Neues Kommunalwahlrecht bringt SPD in die Bredouille
Bielefeld (MiS). Noch ist nicht einmal Halbzeit in der laufenden Wahlperiode, da werden in den Rathausparteien peu à peu die Weichen für die Kommunalwahl 2009 gestellt. Die wichtigste Personalentscheidung muss die CDU treffen: Wer soll als Nachfolger von Oberbürgermeister Eberhard David ins Rennen um das städtische Spitzenamt gehen? Der Amtsinhaber (64) tritt nicht erneut an. »Auch wenn andere Druck machen wollen - wir haben keine Eile damit, zu entscheiden, wer Spitzenkandidatin oder Spitzenkandidat wird«, sagt CDU-Kreisvorsitzender Marcus Kleinkes. Es gebe eine Reihe von geeigneten Bewerbern, mit denen Gespräche geführt würden. Offen lässt Kleinkes sowohl, ob eine Entscheidung noch 2007 fällt, als auch, ob die CDU auf einen heimischen oder auswärtigen Bewerber setzt. Bei den Sozialdemokraten gilt Ratsfraktionschef Peter Clausen als gesetzt. »Daran zweifelt bei uns niemand«, sagt Unterbezirksvorsitzende Helga Gießelmann. Schließlich sei Clausen bei der Stichwahl im Oktober 2004 David nur äußerst knapp unterlegen. Allerdings hadern die Genossen mit dem Entwurf zum neuen Kommunalwahlgesetz. Danach sollen nach dem Willen der schwarz-gelben Mehrheit in Düsseldorf die OB-Wahlen nur noch einmalig 2009 gemeinsam mit der Ratswahl stattfinden, die Amtszeit des Stadtoberhauptes von fünf auf sechs Jahre verlängert werden. Vor allem aber: Künftig wird eine einfache Mehrheit für die Besetzung der Spitzenposition ausreichen. Eine Stichwahl, die noch 2004 in NRW meist die SPD-Bewerber für sich entschieden hatten, soll es nicht mehr geben. Auch dahinter verbirgt sich ein Rechenexempel: In Bielefeld zum Beispiel profitierte Clausen bei der Stichwahl von grünen Wählern. Die grüne OB-Kandidatin Dr. Inge Schulze trat bei der endgültigen Entscheidung nicht mehr an, und die grüne Klientel entschied sich zumeist für Clausen. Wirklich aussichtsreich ist eine Kandidatur nach dem neuen Recht für einen SPD-Bewerber nur, wenn die Grünen auf eine eigene Kandidatin oder einen Kandidaten verzichteten. »Bei uns ist das eine Entscheidung, die von der Basis getroffen wird«, sagt die grüne Fraktionssprechern im Rat, Dr. Inge Schulze. Sie merkt aber auch selbstbewusst an: »Mit eigenen OB-Kandidaturen haben wir gute Erfahrungen gemacht.« 2004 war sie selbst in Rennen gegangen, fuhr 11, 3 Prozent der Stimmen ein, genau jenen Prozentsatz, der Clausen zur absoluten Mehrheit im ersten Wahlgang gefehlt hätte. Optik
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