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Einigung auf Bleiberechts-Regeln


Berlin (dpa). Die große Koalition hat sich auf Bleiberechts-Regelungen für bis zu 100 000 geduldete Flüchtlinge geeinigt. Das bestätigte der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz am Freitag. Man sei sich »dem Grundsatz nach« einig. »Die abschließende Entscheidung wird aber von den Fraktionen getroffen.«
Einem »Spiegel«-Bericht zufolge haben die Innenexperten von Union und SPD vereinbart, dass Bewerber bis Ende 2009 Zeit haben sollen, ihren Lebensunterhalt durch eigene Arbeit zu sichern. Die Union hatte den Geduldeten zunächst ein halbes Jahr weniger für die Arbeitssuche einräumen wollen, die SPD ein halbes Jahr mehr. Durchgesetzt hat die Union demnach auch, dass Kandidaten sich nicht nur um Arbeit bemüht, sondern dass sie auch Arbeit gefunden haben müssen, von der sie weitgehend leben können.

Artikel vom 17.02.2007