Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im Verfassungsstreit »unter großem Handlungsdruck«. Es sei eine »sehr schwierige Aufgabe«, bis Juni einen Fahrplan für den EU-Verfassungsvertrag aufzustellen, sagte Merkel am Freitag im Bundesrat in einem ersten Zwischenbericht zum Stand der deutschen Verhandlungen über die Verfassungsfrage. Die Ministerpräsidenten sicherten der Kanzlerin breite Unterstützung bei dem Bemühen zu, die EU aus der Verfassungskrise zu holen.
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