Die große Koalition hat ihre Handlungsfähigkeit bewiesen. Das ist nach Einschätzung vieler Experten das einzig Positive an der Gesundheitsreform, die der Bundesrat nach langem Gewürge nun endgültig beschlossen hat. Denn diese Reform verfehlt vor allem ihr wichtigstes Ziel: die gesetzliche Krankenversicherung auf ein solides Finanzfundament zu stellen. Viele Steuermilliarden sollen ins Gesundheitssystem fließen. Die Frage, woher diese kommen, kann derzeit niemand beantworten. Der durch Koalitionsvertrag erzeugte Druck auf eine Einigung zur Reform des Gesundheitssystems stand von Beginn an im Widerspruch zu den völlig entgegengesetzten und unvereinbaren Positionen der verhandelnden Parteien. Nicht nur einmal wurde die Öffentlichkeit mit Verhandlungsergebnissen konfrontiert, die dann wieder kassiert oder nachgebessert werden mussten. Sehr vieles spricht dafür, dass dieses missglückte Reformwerk nach der Bundestagswahl 2009 wieder aufgeschnürt werden wird. NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und seinen Kollegen in Baden-Württemberg und Niedersachsen blieb es dank ihres Koalitionspartners FDP erspart, der Reform zuzustimmen. So gnädig kann Politik sein. Friedhelm Peiter
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