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»Israel lehnt die Einigung von Mekka weder ab noch akzeptiert es sie.«
Fortschritt,
Stillstand,
Rückschritt
Von Friedhelm Peiter
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich zu Beginn ihrer EU-Ratspräsidentschaft ein hehres Ziel gesetzt. Sie wollte den erneut festgefahrenen Nahost-Friedensprozess wieder auf die Schiene setzen. Denn die Entwicklung im Nahen Osten in den vergangenen Jahrzehnten kann man in drei Worten zusammenfassen: Fortschritt, Stillstand, Rückschritt.
Wie schwierig diese Aufgabe für die Kanzlerin ist, haben die Ereignisse der vergangenen Wochen gezeigt. Nach den blutigen Kämpfen zwischen Hamas- und Fatah-Kämpfern im Gazastreifen einigten sich die verfeindeten Palästinensergruppen auf eine gemeinsame Regerung. Die radikal-islamische Hamas-Führung unterzeichnete ein Papier, in dem sie alle getroffenen Abkommen der Palästinenser mit Israel »respektiert«. Dass diese Formulierung nur ein verbales Entgegenkommen ist, die politisch keine Wende darstellt, wurde wenige Tage später klar. Eine Anerkennung Israels käme für eine Hamas-geführte Regierung niemals in Frage, bekräftigten die Islamisten. Damit dürfte auch die Wiederaufnahme der internationalen Hilfslieferungen für die Not leidenden Menschen im Westjordanland und in Gazastreifen hinfällig sein. Die Anerkennung Israels war seitens des so genannten Nahost-Quartetts Voraussetzung dafür.
Dass die dürftige Einigung von Mekka auf eine gemeinsame Regierung die Gräben zwischen Hamas und Fatah zuschüttet, ist daher mehr als zweifelhaft. Solange es innerhalb der palästinensischen Führung keine Einigung auf die Formel gibt - Schaffung eines lebensfähigen Palästinenser-Staats bei gleichzeitiger Anerkennung des Existenzrechts Israels - sind die nächsten Konflikte zwischen Fatah und Hamas absehbar.
Auf der anderen Seite steht eine israelische Führung, die angeschlagen ist. Präsident Mosche Katzav unter Vergewaltigungsverdacht, Ministerpräsident Ehud Olmert unter Betrugsverdacht, Verteidigungsminister Amir Perez wird seit dem Libanon-Krieg Unfähigkeit vorgeworfen. Wie lange die Koalition aus Olmerts Kadima-Partei und der Arbeitspartei von Perez noch als möglicher Verhandlungspartner in Frage kommt, ist wohl nur von den Staatsanwälten zu beantworten. So sind die beiden Hauptakteure im Nahost-Konflikt wieder einmal unfähig, auch nur einen Schritt voranzukommen.
Ob das saudische Königshaus, das sich mit dem Versöhnungstreffen von Mekka zwischen Hamas und Fatah erstmals als arabische Vormacht ins Spiel brachte, künftig als Vermittler mehr bewirken kann als das Papier von Mekka, steht dahin.
Fest steht nur eines: Saudi-König Abdullah, Traditionalist und gleichzeitig vorsichtiger Modernisierer seines Landes, hat kein Interesse an weiter ausufernden Konflikten in der Region, auch als Specher der kleinen Golf-Staaten wie Dubai oder Kuwait. Die Scheichs dort wollen ihre Länder fit machen für die Zeit nach dem Öl als Handels- und Touristenzentren. Islamismus und Terror würden ihre Attraktivität massiv beeinträchtigen.
Artikel vom 16.02.2007