Thüringens CDU-Generalsekretär sieht Ursula von der Leyen auf einem Irrweg
Berlin (dpa). In der Union wächst trotz der Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der Widerstand gegen einen raschen Ausbau von Krippenplätzen. Obwohl sich das CDU-Präsidium zu Wochenbeginn unter Merkels Leitung grundsätzlich für mehr Betreuungsangebote für unter Dreijährige ausgesprochen hatte, gab es gestern erstmals sogar persönliche Angriffe gegen Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU). Gründe sind die Sorge um das konservative Image der Christdemokraten, aber auch die Furcht vor Mehrausgaben. Auch die CSU zeigt sich zunehmend reserviert. Der Generalsekretär der CDU-Thüringen, Mike Mohring, erklärte, die Vorstöße der Ministerin könnten die Stammwählerschaft verschrecken. Er warf ihr vor, auf einem Irrweg zu sein. Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter (CDU) aus Minden, sagte, zusätzliche Ausgaben für Familien seien wegen des Konsolidierungskurses nicht finanzierbar. Von der Leyen will die Zahl der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahre bis 2013 auf 750 000 verdreifachen. Dann könnten etwa 35 Prozent der Kinder versorgt werden. Die Zusatzkosten bezifferte die Ministerin auf jährlich drei Milliarden Euro für Bund, Länder und Kommunen. Prominentester Kritiker der Vorschläge war bislang Unions- Fraktionschef Volker Kauder (CDU). Er lehnte eine Bundesbeteiligung an den Kosten ab. Dies widerspreche dem Gedanken der Trennung der Kompetenzen von Bund und Ländern in der Föderalismusreform. Mohring ging mit der Politik von der Leyens hart ins Gericht. »Frau von der Leyen tut mit ihrer Politik der Union nicht gut und sie achtet offenbar leider auch nicht auf die Wirkung bei unseren klassischen Wählern.« Kampeter vertrat die Auffassung, die größte familienpolitische Leistung sei es, die Staatsausgaben zu senken. »Auf Schuldenbergen können keine Kinder spielen.«
Drucken